Vitali Albert · Nationalrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Bekanntlich schloss die Rechnung des Bundes im letzten Jahr mit einem Ertragsüberschuss von 1,3 Millionen Franken ab. Dieser Überschuss darf uns aber nicht leichtsinnig machen. Die Verbesserung war - trotz [PAGE 986] Mindereinnahmen - vor allem dank tieferen Passivzinsen möglich. Das kann sich in Zukunft ändern.

Zur Ausgangslage: Verschiedene Motionen fordern den Bundesrat auf, mit der Aufgabenüberprüfung den Bundeshaushalt längerfristig substanziell zu entlasten. Weiter werden die Überprüfung des Aufgabenportfolios des Staates und eine komplette und detaillierte Erfassung aller Aufgaben und Anträge der Bundesverwaltung gefordert, inklusive der Forderung, deren Mitteldingung und Notwendigkeit anzugehen.

Im Voranschlag 2014 wurde ursprünglich mit einem strukturellen Überschuss von 638 Millionen Franken gerechnet, heute resultiert ein strukturelles Defizit von 25 Millionen. In der künftigen Finanzpolitik brauchen wir Handlungsspielraum; von daher ist es nötig, dass das KAP umgesetzt wird.

Zum Glück haben wir die Schuldenbremse. Sie macht die finanzpolitische Disziplin zur Regel. Es ist für die FDP-Liberale Fraktion ein Muss, dass die Schuldenbremse auch in der Zukunft eingehalten wird. Schauen wir über unsere Grenzen hinaus: Da gibt es in den europäischen Ländern genügend negative Beispiele von hoher Staatsverschuldung und hoher Arbeitslosigkeit. Diese Staaten sind ein Vorbild, wie man es nicht machen sollte. Sie haben es versäumt, ihren Staatshaushalt in Ordnung zu halten. Mit der Rückweisung des KAP laufen wir Gefahr, den gleichen Fehler zu machen. Wir Parlamentarier hätten nichts mehr zu sagen, wir würden unseren Handlungsspielraum preisgeben. Das will die FDP-Liberale Fraktion nicht.

Einmal mehr haben SP und SVP zusammengehalten, darum dieser Rückweisungsantrag. Unheilige Allianz nennt man das. Das tönt relativ harmlos, und es tönt, als ob es zeitlich begrenzt wäre. In Wirklichkeit ist es gefährlich, und es blockiert alles. Die jüngsten Beispiele zeigen, dass die beiden Parteien langsam zu einem eingespielten Paar werden. Da frage ich mich: Ist das Sachpolitik oder wahre Wahltaktik? Die SP will mehr an den Einnahmen, die SVP mehr an den Ausgaben schrauben.

Meine Damen und Herren, nun hören Sie richtig - eine erstaunliche Forderung von links -: Das verbindliche Ausgabenniveau von Personalbezügen zulasten von Personalkrediten für die Periode 2014-2016 soll auf maximal 3 Milliarden Franken beschränkt werden. Hätte eine bürgerliche Fraktion eine solche Forderung gestellt, so würde von Personalabbau oder Personalfeindlichkeit gesprochen. Nehmen Sie diese 3 Milliarden Franken, kommen Sie auf etwa 1600 Stellen, die Sie abbauen müssen - wahrlich ein ehrgeiziges Ziel.

Wenn die SVP wirklich sparen will, müsste sie auf das KAP eintreten und dann mit konkreten Sparaufträgen Einfluss nehmen. Solch einseitige Ansichten bringen nichts, Sie sind politisch gar nicht durchsetzbar, verhindern aber eine zukunftsweisende Finanzpolitik. Daher muss ich gar nicht mehr näher darauf eingehen, was für Auswirkungen die weiteren geforderten Szenarien hätten.

Bei einer Rückweisung wird der Bundesrat wieder eine Vorlage bringen müssen, welche die Ausgaben- und Einnahmenseite berücksichtigt. Bekanntlich wächst der Bundeshaushalt, ohne das KAP 2014, gemäss Finanzplan 2014-2016 um 6,4 Milliarden Franken. Dies entspricht einem durchschnittlichen Wachstum von 3,2 Prozent. Die Teuerung beträgt in diesem Zeitraum 1,3 Prozent. Zwischen Wachstum und Teuerung ergibt sich eine Differenz von 1,9 Prozentpunkten - wir geben also zu viel Geld aus.

Die Aufgabenüberprüfung ist ein wichtiges Projekt. Es gehört zur Daueraufgabe, die Aufgaben zu hinterfragen und die Kosten und den Nutzen zu überprüfen. Es ist legitim, dass Subventionen oder gesetzliche Aufgaben, die es schon lange gibt, hinterfragt werden. Dies erleichtert die Einhaltung der Haushaltvorgaben und ist unverzichtbar für die Schaffung von namhaften Handlungs- und Gestaltungsspielräumen. Mit der Rückweisung des KAP würde diese wichtige Aufgabenüberprüfung wegfallen.

Persönlich stelle ich fest, dass das jetzige Parlament sehr ausgabenfreudig ist. Aufgrund der jüngsten Beschlüsse sind selbst mit dem KAP 2014 strukturelle Defizite von bis zu 295 Millionen Franken zu erwarten. Das Entlastungsvolumen beinhaltet knapp 600 Millionen Franken. Bekanntlich soll die Tabaksteuer um 10 Rappen erhöht werden, und das ergibt Mehreinnahmen von 40 bis 50 Millionen Franken. Es gibt also auch Mehreinnahmen, nicht nur Ausgabenkürzungen.

Jedes Unternehmen in der Privatwirtschaft muss solche Sparvorgaben von weniger als 1 Prozent ab und zu realisieren, und zwar ohne Polemik, einfach weil es notwendig ist. Man kann auch sagen, dass das KAP ein notwendiges Übel und nicht perfekt ist. Ohne ins Detail zu gehen, stehen wir den notwendigen und vorgesehenen Gesetzesänderungen positiv gegenüber.

Im Grundsatz sind alle Departemente von dieser Überprüfung betroffen. Besonders positiv zu erwähnen ist die neue, ständige Überwachung der Subventionen anstelle von periodischen Überwachungen. Weiter ist darauf zu achten, dass die Massnahmen die Wirtschaftsleistung der Schweiz nicht einschränken und dass der Bund nicht noch mehr Lasten auf die Kantone abwälzt. Das wäre zu einfach, und da sind wir uns zum Glück alle einig.

Die FDP-Liberalen sehen die Notwendigkeit des KAP und sind daher für Eintreten auf die Vorlage. Sie lehnen den Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat ab.