Aeschi Thomas · Nationalrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Leider ist es eine Tatsache, dass sich die Aufgaben der Eidgenossenschaft konstant ausweiten. Diese Tatsache hat insbesondere drei Ursachen:

Erstens werden immer mehr Aufgaben von den Gemeinden zu den Kantonen und von den Kantonen zum Bund verschoben und seit zwanzig Jahren, seit dem Nein der Schweiz zum EWR-Beitritt, auch immer mehr von Bern nach Brüssel in die Hände der EU. Diese Entwicklung betrachten wir mit grösstem Unbehagen. Es war gerade die Stärke der Schweiz, dass die Gesetze für unsere Bürger immer in der Nähe des Bürgers beschlossen wurden. So hatte der Bürger die Gewähr, dass die beschlossenen Gesetze pragmatisch und einfach umsetzbar ausfielen. Doch auch für den Gesetzgeber hatte dies Vorteile, denn so kannte er die Sorgen der Bürger aus erster Hand und konnte schnell und angepasst reagieren. Diese Zentralisierungstendenzen betrachten wir mit grosser Sorge.

Zweitens wächst der Bundeshaushalt aber auch in absoluten Zahlen. Für die gleichen Aufgaben werden immer mehr Mitarbeiter eingestellt. Auch diese Entwicklung konnte bisher noch nicht aufgehalten werden.

Drittens übernimmt dieses Parlament, häufig auf Antrag des Bundesrates, immer mehr Aufgaben. Immer mehr wird reguliert, immer mehr Vorschriften werden erlassen; es werden immer wieder neue Gesetze geschrieben, ohne dass je Gesetze ausser Kraft gesetzt werden, für welche kein Bedarf mehr besteht.

Diese drei Entwicklungen, dass immer mehr Gesetze an den Bund oder sogar nach Brüssel delegiert werden, das Ausgabenwachstum in absoluten Zahlen und die zunehmende Regulierungswut, gilt es unbedingt einzuschränken.

Aus diesem Grund beantrage ich Ihnen namens der SVP-Fraktion, auf das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket des Bundes einzutreten, dann der Mehrheit der Kommission zu folgen und das Paket an den Bundesrat zurückweisen, damit er uns eine richtige und umfassende Aufgabenüberprüfung vorlegt - und keine Scheinlösung, wie er sie uns jetzt präsentiert hat. [PAGE 988]