Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Ich spreche hier über die Massnahmen in Ziffer 2, "Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit". Wir haben alle die Bilder der überfüllten Flüchtlingslager in den Nachbarländern Syriens und der Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer gesehen. Viel wurde darüber diskutiert, welche Massnahmen ergriffen werden können, um weitere Tote im Mittelmeer zu verhindern. Diese Diskussion ist wichtig, darf aber nicht an diesem Punkt enden. Migration hat Ursachen, die auch mit unserer Politik hier in Europa verbunden sind: Es gibt Grosskonzerne, die sich in den Ländern des Südens weder um Umweltstandards noch um Menschenrechte kümmern und nicht gestoppt werden. Es gibt auch Diktatoren, die ihre Bevölkerung unterdrücken und ihre Millionen bei Schweizer Banken verstecken. Dann gibt es auch jahrzehntelange Umweltverschmutzungen, die insbesondere in ärmeren Ländern Naturkatastrophen verursachen.

Es soll also auch die Frage gestellt werden, wie diese Menschen in ihrem Kampf um ein besseres Leben direkt vor Ort unterstützt werden können. Der Entwicklungszusammenarbeit kommt dabei eine zentrale Rolle zu, auch wenn Gegnerinnen und Gegner immer wieder das Gegenteil behaupten. Zu Recht hat das Parlament 2008 beschlossen, bis 2015 eine APD-Quote von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erreichen. Dementsprechend hat das Parlament auch die Motion Vitali 13.3582, "Fristerstreckung für die Erhöhung der Entwicklungshilfe", die eine Fristerstreckung bis 2020 verlangte, letztes Jahr deutlich abgelehnt. Gerade angesichts der aktuellen internationalen Situation ist es daher verantwortungslos, eine Kehrtwende vorzunehmen und die geplanten Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit um jährlich 38,5 Millionen Franken zu kürzen, wie mit den KAP-Massnahmen vorgeschlagen wird.

Eine Kürzung würde nicht nur multilaterale Organisationen wie das IKRK oder Uno-Organisationen treffen, sondern auch Projekte in den Bereichen Wasser, Gesundheit und ähnliche Infrastruktur verzögern oder schmälern. Die Entwicklungszusammenarbeit steht zum Beispiel im südlichen Afrika vor grossen Herausforderungen. Doch gerade im Gesundheitsbereich, im Umweltbereich oder bei Fragen der Gouvernanz könnte durch internationale und schweizerische Bemühungen viel erreicht werden. Diesen positiven Entwicklungen widersprechen die unsinnigen Kürzungsanträge, die wir jetzt diskutieren und die nicht erklärbar sind.

Auch ohne Kürzung wird die APD-Quote laut neuen Berechnungen des Bundesamtes für Statistik nur bei 0,47 Prozent liegen, und das auch nur, weil in die APD-Quote auch die Ausgaben für Asylsuchende in ihrem ersten Aufenthaltsjahr in der Schweiz einfliessen. Diese Ausgaben machen gemäss der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Vitali einen Viertel der APD-Quote aus - während andere reiche Länder die Zielvorgabe der Uno von 0,7 Prozent bereits überschritten haben. Die Antwort, dass ein Teil der Kürzungen durch die Währungssituation abgefedert werden könnte, ist wenig zufriedenstellend.

Anstatt Kürzungen vorzunehmen, soll die Schweiz vielmehr ihre Bemühungen in der Entwicklungszusammenarbeit intensivieren, denn die weltweite Armut und die grenzüberschreitenden Risiken erfordern eine stärkere internationale Beteiligung. Heute das Budget der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen wird nicht nur schwerwiegende Folgen für die betroffenen Bevölkerungen haben, sondern es geht auch gegen die internationalen Verpflichtungen, die die Schweiz eingegangen ist.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, meiner Minderheit zu folgen und bei der Entwicklungshilfe nicht zu kürzen, das heisst, den Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit im KAP nicht zuzustimmen.

Ridurre oggi i mezzi dell'aiuto allo sviluppo è incomprensibile e in contraddizione sia con quanto deciso dal Parlamento - raggiungere lo 0,5 per cento del prodotto interno lordo per questo scopo - sia, soprattutto, con la necessità di investire maggiormente nella cooperazione e nell'aiuto allo sviluppo per aiutare realmente e direttamente nei loro Paesi tutte le persone in difficoltà. Questo segnale oggi non possiamo darlo, questa riduzione di 38,5 milioni di franchi, che è richiesta nel programma di consolidamento e di risparmio della Confederazione, non possiamo accettarla. Vi invito quindi a sostenere la mia minoranza.