Fischer Roland · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Mit meiner Minderheit beantrage ich bei Ziffer 11, "Massnahmen in der Landwirtschaft", auch dem Bundesrat zu folgen und nicht der Mehrheit der Kommission. Wir sind der Meinung, dass auch die Landwirtschaft einen Beitrag an die Sparbemühungen des Bundes leisten soll, damit auch in Zukunft die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Es kann nicht sein, dass wir in verschiedenen Aufgabenbereichen, wo wir notabene auch mehrjährige Finanzierungsbeschlüsse und Zahlungsrahmen haben, Einsparungen beschliessen und dann genau in einem Bereich nicht. Dafür gibt es überhaupt keine Begründung.

Ich weiss, wir haben diese Diskussion bereits beim Budget geführt. Die Argumente, die man jetzt hier vorbringen kann, sind dieselben wie beim Budget. Aber es geht hier noch um einen entscheidenden Unterschied: Es geht hier bei dieser Vorlage auch um langfristige Massnahmen, um eine langfristige Einsparung. Denn es betrifft nicht nur den Voranschlag 2016, sondern eben auch die zukünftigen Finanzpläne. Deshalb ist das eine nachhaltige Massnahme. Ich denke, dass es vor dem Hintergrund der Opfersymmetrie gerechtfertigt ist, wenn hier auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leistet.

Wir haben deshalb diesen Punkt auch in den Antrag aufgenommen, den dann mein Kollege Bäumle im Namen der grünliberalen Fraktion noch erklären wird. Es geht darum, dass man auch hier das KAP so verabschiedet, wie es vom Bundesrat integral vorgeschlagen wurde, in einer austarierten, ausgewogenen Art und Weise, sodass wir hier eine Opfersymmetrie haben und alle Aufgabenbereiche gleichberechtigt zum Zuge kommen.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit zuzustimmen.