Schwander Pirmin · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Ich möchte in Ziffer 17, "Beschaffungszahlungen für Dienstleistungen", um 272 Millionen Franken reduzieren. Ich bitte Sie, diese Minderheit zu unterstützen. Warum? Eigentlich müsste ich keine grossen Ausführungen machen. Wir haben ja auf dem Tisch den Bericht "Externe Mitarbeitende der Bundesverwaltung". Es ist ein Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates. Dort haben wir klare Ausführungen. Ich werde dann ein paar Ausführungen zitieren. Und wir haben den Bericht über die Transparenz bei den externen Mandaten bei der Bundesverwaltung. Dieser Bericht wurde aufgrund des Postulates Häberli-Koller 09.4011, "Transparenz bei den Expertenmandaten der Bundesverwaltung", verfasst.

Was steht in diesem Bericht? In diesem Bericht sind pro Departement Zusammenstellungen der allgemeinen Beratungen und Dienstleistungen, der Informatikdienstleistungen, der betriebswirtschaftlichen Beratungsdienstleistungen, Management-Beratung, Organisation, Coaching, Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen sowie Sprach- und Übersetzungsdienstleistungen enthalten. Wir haben die Zusammenstellungen. Die Summe all dieser extern beschafften Dienstleistungen belief sich im Jahr 2009 auf 470 Millionen Franken, im Jahr 2010 waren es 490 Millionen, im Jahr 2011 waren es 645 Millionen, im Jahr 2012 waren es 742 Millionen, und heute - Staatsrechnung 2014 - sprechen wir von knapp einer Milliarde Franken. Innerhalb von wenigen Jahren haben wir eine Verdoppelung von diesen externen Dienstleistungen, die wir beschaffen.

Hier nun um 272 Millionen Franken zu reduzieren bedeutet etwa 25 Prozent. Das ist durchaus möglich. Das ist nicht aus der Luft gegriffen, wie wir sehen, wenn wir diese zwei Berichte, die ich erwähnt habe, genau studieren und entsprechend auch lesen.

Ich möchte ein paar Fakten aus diesem Bericht "Externe Mitarbeitende der Bundesverwaltung" zitieren: 2012 beliefen sich die Ausgaben für externe Mitarbeitende in den neun untersuchten Verwaltungseinheiten - es sind neun untersuchte Verwaltungseinheiten - auf über 137 Millionen Franken. Davon entfielen 114 Millionen Franken auf den Informatikbereich und 23 Millionen auf andere, also wissenschaftliche, administrative Bereiche. Und jetzt kommt das Wichtige: Der Beizug von externen Mitarbeitenden in den neun untersuchten Einheiten entspricht rund 500 Vollzeitstellen oder 11 Prozent aller Vollzeitstellen. Und jetzt das Allerwichtigste für uns wegen der Reduzierung: Im Durchschnitt sind die Jahreskosten für externe Mitarbeitende um 40 bis 50 Prozent höher als für interne Mitarbeitende, wobei diese Kostendifferenz von Fall zu Fall erheblich variiert. 40 bis 50 Prozent höher, als wenn wir die Mitarbeitenden anstellen! Hier haben wir ein grosses Sparpotenzial; das haben wir aufgrund dieses Berichtes schwarz auf weiss.

Weiter heisst es: "Oft fehlen sowohl eine klare Definition der Aufgaben" - es geht um die externen Mitarbeitenden -, "welche vollständig und dauerhaft intern erledigt werden müssen, als auch die Kriterien für eine externe Vergabe (sei es über die Anstellung externer Mitarbeitender oder eine vollständige Externalisierung gewisser Tätigkeiten) ... Hält man sich aber den Umfang des Beizugs externer Mitarbeitender und die damit einhergehenden Kosten und Risiken vor Augen, muss festgestellt werden, dass es hier an der Steuerung durch die Departemente und den Bundesrat mangelt."

All diese Berichte, die wir in Auftrag gegeben haben, zeigen: Hier können wir reduzieren, und zwar ohne Leistungseinbussen, da bin ich überzeugt. Wir müssen genau hinschauen, bei jedem Departement, und dann können wir um diese 272 Millionen Franken ohne Leistungseinbussen reduzieren. Diese zwei Berichte, aus denen ich zitiert habe, sind Beweis genug, dass wir das machen können.

Ich bitte Sie, dieser Minderheit zuzustimmen.