Schwander Pirmin · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Bei uns in der SVP-Fraktion stehen natürlich die Hauptanträge im Vordergrund, also der gemeinsame Antrag der SVP- und der FDP-Fraktion sowie von Pfister Gerhard: Dort wollen wir Schwerpunkte setzen, eben bei den externen Dienstleistungen, im IT-Bereich und beim Personal. Wir wollen also ganz klar bei diesen Bereichen oder, generell formuliert, bei den Querschnittfunktionen ansetzen, wo unseres Erachtens sehr viel Einsparpotenzial ohne Leistungseinbusse besteht; ich kann das nicht genug betonen.

Bevor wir aber zur Abstimmung über diese Einzelanträge kommen, müssen wir ja Artikel 4 Absatz 1 bereinigen.

Dort geht es einmal um Ziffer 1, zu dem der Antrag der grünliberalen Fraktion vorliegt. Wenn es so ist, dass es hier um maximal 67 Milliarden Franken geht, können wir das entsprechend unterstützen, und der Ständerat könnte das nochmals überprüfen.

Bei den Ziffern 17 bis 20 ist klar, dass es sich um unsere Minderheitsanträge handelt, an denen wir festhalten.

Bei Ziffer 4 haben wir eine Differenz, die wir in der Fraktion nochmals besprochen haben. Da geht es um die Verzinsung der IV-Schuld gegenüber der AHV, die notabene der Bund übernommen hat und die bis 2017 befristet ist. Es ist richtig, dass man über die Senkung des Zinssatzes von 2 auf 1 Prozent diskutieren kann. Da sind wir aber in der SVP zu einer anderen Folgerung gekommen. Ich habe in den Unterlagen zur Volksabstimmung vom 27. September 2009, aber auch in der Botschaft zur IV-Zusatzfinanzierung vom 22. Juni 2005 nachgeschaut. Hier geht es, so könnte man fast sagen, um ein System wie den NFA, und dieser Meccano beinhaltet eben, dass wir einen separaten Fonds bilden und die öffentliche Hand entlastet wird und die IV-Schuld verzinst. Das gehört alles zusammen. Deshalb dürfen wir jetzt nicht kommen und ein Element davon herausbrechen und die anderen beibehalten. Deshalb kommen wir bei Ziffer 4 zum Schluss, dass wir hier entsprechend der Minderheit zustimmen.

Ich bitte Sie, uns auch darin zu folgen.