Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Wir haben verschiedene Bundesämter. Da ist ein Teil Ihres Rates der Meinung, es seien zu wenige, und der andere Teil Ihres Rates ist der Auffassung, es seien zu viele. Man kann über alles diskutieren, aber dann muss man es seriös machen. Dann müssen wir die einzelnen Positionen im Rahmen der weiteren Diskussion anschauen: im Rahmen der Entlastung 2016 und vor allem im Rahmen der Entlastung 2017, die eine Herausforderung für die Finanzplanung sein wird. Aber mit dem Antrag, einfach 3 Milliarden wegzukürzen, haben Sie überhaupt nichts gewonnen. Ich denke, es ist dann in der Verantwortung des Parlamentes, zu sagen, welche Leistungen es weiter beziehen möchte. Wir vergessen, dass die Verwaltung ja nicht in einem geschlossenen Biotop arbeitet - die Verwaltung arbeitet nicht zuletzt auch für Sie. Wir haben ausgerechnet, wie viele Vorstösse wir in diesem Jahr zu behandeln haben: Es sind ungefähr tausend Vorstösse. Pro Vorstoss rechnen wir 6700 Franken, jetzt können Sie das selbst rechnen. Wir haben ausgerechnet, für wie viel Geld wir in der Legislatur Vorstösse behandelt haben: Es sind ungefähr 30 Millionen Franken. Ich bin Finanzfrau, ich versuche alles in Beträgen auszudrücken. Wir haben also für ungefähr 30 Millionen Franken Vorstösse behandelt mit ungefähr hundert Personalstellen. Das einfach, damit Sie einmal die Relationen sehen. Wir machen das nicht ungern, aber wir machen es nicht, weil wir uns den Auftrag geben, sondern weil Sie uns den Auftrag geben.