Müller Thomas · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Ich halte mich am Schluss jetzt kurz. Ich halte vor allem den Willen der Finanzkommission fest, die KAP-Vorlage auf der Grundlage der in der ersten Botschaft vorgeschlagenen Massnahmen jetzt zu Ende zu bringen. Wir haben eine einzige grosse Abweichung zugelassen, das ist der Verzicht auf die Streichung der 50 Millionen Franken für die indirekte Presseförderung. Alle anderen Anträge auf Abweichung von KAP-Massnahmen oder auf Abweichung von bisherigen Beschlüssen hatten es in der Finanzkommission schwer.

Das Konzept der Einzelanträge der FDP-Liberalen Fraktion, der SVP-Fraktion und von Herrn Pfister Gerhard einerseits und der grünliberalen Fraktion andererseits lag der Finanzkommission nicht vor, wir haben nicht darüber beraten. Als Kommissionssprecher kann ich dazu nichts sagen. Es geht [PAGE 748] um die Plafonierung der Finanzierungsrechnung 2016 ohne detaillierte Vorgaben. Wenn Sie mir gestatten, meine persönliche Meinung zu sagen, dann wäre das Finanzpolitik an der Finanzkommission vorbei. Der Rat muss entscheiden, ob er diesen Weg gehen will.

Kurz noch zu den einzelnen Minderheitsanträgen: Was Ziffer 2, "Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit", anbelangt, hat sich die Finanzkommission nicht von der tagespolitischen Weltlage leiten lassen. Auch nach der Kürzung haben wir in diesem Bereich noch ein Wachstum von 4,1 Prozent. Die Ausgaben erfolgen zudem mehrheitlich in Fremdwährungen, die Frankenstärke fängt die Kürzung also teilweise auf. Die Streichung der Kürzung ist mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt worden.

Was Ziffer 4, "Senkung des Zinssatzes zur Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV", anbelangt, hatten wir zwei Anträge, einen mit der formellen Begründung, der Bundesrat sei zuständig, wir müssten das nicht im KAP behandeln, und einen zweiten Antrag mit der materiellen Begründung, wie sie heute dargelegt worden ist. Die Finanzkommission ist in der Mehrheit der Auffassung eines marktkonformen Darlehenszinses gefolgt, wie sie die Frau Bundesrätin dargelegt hat. Der Antrag auf Streichung der Kürzung ist mit 14 zu 8 Stimmen abgelehnt worden.

Ziffer 8, "Massnahmen des VBS im Transferbereich in Bezug auf 'Jugend und Sport'": Die Streichung der Kürzung wurde mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Ziffer 11, "Massnahmen in der Landwirtschaft": Wir wollten auch in der Finanzkommission keine neue Landwirtschaftsdiskussion. Die Finanzkommission hat auf die Beschlüsse zum Voranschlag 2015 abgestellt und den Antrag auf Verzicht auf die Kürzung mit 12 zu 8 Stimmen angenommen.

Ziffer 14, "Priorisierungen und Effizienzsteigerungen Schienenverkehr": Die Finanzkommission hat berücksichtigt, dass wir ab 2016 eine neue Ausgangslage bei der Finanzierung des Schienenverkehrs haben. Die Bahninfrastruktur wird neu über den Bahninfrastrukturfonds finanziert. Die vorgesehene Kürzung von 40 Millionen Franken ist zweckmässig. Die Finanzkommission hat den Antrag auf Streichung der Kürzung mit 14 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Zum Schluss noch die Anträge auf Seite 5 der Fahne: Ein gewisses Verständnis in der Kommission fand der Minderheitsantrag Schwander, der nur mit 10 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt wurde. Das Thema der Beschaffungszahlungen für Dienstleistungen wird das Parlament sicher bei anderer Gelegenheit beschäftigen. Die drei übrigen Minderheitsanträge Miesch, Hausammann, Miesch wurden klar abgelehnt.

Ich ersuche Sie, alle Minderheitsanträge abzulehnen, der Mehrheit der Kommission zu folgen und die KAP-Vorlage heute zu Ende zu beraten.