Wermuth Cédric · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Wir müssen uns bewusst sein, dass wir heute eine Debatte führen, die im Wesentlichen auf [PAGE 730] einem Missverständnis beruht, das auch in den Unterlagen drin ist und deshalb klargestellt werden muss.

Die Mehrheit der Finanzkommission ist nach wie vor der Ansicht, dass der Bund und der ganze Kontinent eigentlich in einer Schuldenkrise oder, wenn Sie es für die Schweiz etwas abgeschwächter ausdrücken wollen, in einer Ausgabenkrise stecken. Die Beratung des KAP zeigt aber, dass diese Analyse falsch ist. Wäre das so, müsste der Bundeshaushalt nach der ausführlichen strukturellen Bereinigung ja wieder ins Lot kommen. Tatsache ist: Wenn der Bund ein Problem mit seinem Haushalt hat - und davor kann man ja kaum die Augen verschliessen -, dann hat er ein Einnahmenproblem, und die Korrektur des Einnahmenproblems ist für die SP-Fraktion die zwingende Bedingung dafür, dass wir bereit sind, über Korrekturen nachzudenken.

Zum Ersten hat sich der Bundesrat - meine Kolleginnen und Kollegen haben es schon erwähnt - in doch sehr befremdlicher Art und Weise geweigert, den Auftrag der Kommission und der Ratsmehrheit umzusetzen und sauber zu prüfen, was einnahmenseitig möglich wäre. Zum Zweiten - das wissen Sie alle, wir wiederholen es bei jeder finanzpolitischen Debatte - hat der Bund einnahmenseitig Luft nach oben, Luft im Steuervollzug, ohne dass wir irgendwelche Korrekturen ergreifen müssten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schätzt, dass allein schon bei der Mehrwertsteuer-Verwaltung insgesamt zwischen 200 Millionen und 1,8 Milliarden Franken mehr eingenommen werden könnten, wenn wir die heute geltenden Gesetze umsetzen würden.

Je nachdem, wie Sie es rechnen - die neueste Rechnung stammt aus England, und zwar von einer Firma, die von ehemaligen Wirtschaftsprüfern geleitet wird -, lassen wir in der Schweiz jedes Jahr 20 bis 30 Milliarden Franken Steuersubstrat liegen, weil wir nach wie vor eine massive Kontrolllücke haben, nicht zuletzt gegenüber den Kantonen. Der Bundesrat hat diese Lücke auch eingestanden, indem er in der Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III auf Seite 63 selber zugibt, dass wir einen massiven Bedarf an Ausbau des Personals in der Steuerverwaltung haben. Wenn wir hier ausbauen würden, würden wir Ihrem Anliegen entgegenkommen. Der Staat könnte seine Fiskalquote alleine schon dadurch wieder senken, dass er die ihm zustehenden Steuern korrekter einnähme, und wir würden die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Steuern ehrlich bezahlen, nicht mit diesen Sparprogrammen am Bezug der ihnen zustehenden Leistungen hindern.

Ich bitte Sie, dem Rückweisungsantrag aus der sozialdemokratischen Fraktion zu folgen.