Landolt Martin · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Als Fraktion, die das Wort "bürgerlich" in ihrem Namen trägt, erlaubt sich die BDP-Fraktion, auch ein eigenständiges Verständnis von bürgerlicher Politik zu haben. Auch wenn bürgerliche Politik in unserem Verständnis durchaus eine gewisse finanzpolitische Härte haben soll und darf, so verstehen wir bürgerliche Politik aber vor allem als verantwortungsvolle und sorgfältige Politik, auch in der Finanzpolitik. Das heisst für diese Vorlage, dass wir den Antrag der Minderheit Hadorn, welche diese Vorlage zurückweisen und den Schwerpunkt auf die Einnahmenseite verlagern will, ablehnen. Die BDP-Fraktion wird nicht Hand bieten für neue oder für höhere Steuern. Die BDP-Fraktion wird aber auch andere Anträge ablehnen, welche faktisch Rückweisungscharakter haben.

Wir wollen heute dieses Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket endlich in trockene Tücher bringen, mit Kürzungen, welche fein säuberlich aufgelistet dem Bundesrat klare Sparaufträge erteilen. Für uns bedeutet das nicht das Ende, sondern den Anfang von weiteren Sparanstrengungen, mit denen wir den finanzpolitischen Herausforderungen begegnen müssen. Es wird weitere strategische Aufgabenüberprüfungen und weitere wesentliche Entlastungen brauchen. Es ist auch der BDP-Fraktion nicht entgangen, dass das Stellenwachstum bei der Verwaltung im Vergleich zur Wirtschaft überdurchschnittlich hoch ist. Und wenn wir der Wirtschaft unbürokratische Rahmenbedingungen bieten wollen, dann brauchen wir auch in der Verwaltung kurze Wege und schlanke Prozesse. Die Anreize zu Effektivitätssteigerungen sind offenbar zu klein, und es drängt sich tatsächlich die Frage auf, ob nicht tiefere personelle Ressourcen zu Prozessoptimierungen führen würden.

Die BDP-Fraktion ist demnach bereit, sowohl beim Personal wie auch in anderen Bereichen Sparanstrengungen zu unterstützen und mitzutragen, aber gezielt, klar formuliert und mit fairen, realistischen Vorlaufzeiten. Wir dürfen uns als Parlamentarier nicht aus der Verantwortung stehlen, indem wir uns hinter Rückweisungsanträgen oder pauschalen Budgetkürzungen verstecken. Wir müssen das Rückgrat haben, klar zu sagen, wo wir wie viel sparen wollen, auch wenn dabei Teile unserer Wählerschaft betroffen sind. Der Ruf nach pauschalen Sparforderungen mag gut tönen, aber er ist weder mutig, noch ist er ehrlich. So definieren wir bürgerliche Politik nicht, denn bürgerliche Politik soll auch das Rückgrat haben, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft abzulegen und auch für unbequeme Botschaften hinzustehen.