Hausammann Markus · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Sie werden verstehen, dass die SVP-Fraktion dem Ansinnen der Sozialdemokraten, fehlende Staatsmittel einfach zusätzlich beim Steuerzahler einzufordern, nicht zustimmen kann.

Wir bitten Sie deshalb, den Rückweisungsantrag der Minderheit abzulehnen.

Stattdessen fordert die SVP-Fraktion zusammen mit der FDP-Liberalen Fraktion und weiteren bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die ordentlichen Ausgaben auf dem Niveau der Staatsrechnung 2014 zu plafonieren. Diese Forderung soll ins Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket aufgenommen werden, um dem Bundesrat gerade noch rechtzeitig für die Behandlung des Voranschlags 2016 die Gelegenheit zu geben, die finanzpolitischen Weichen entsprechend zu stellen.

Vor dem Hintergrund der Hochrechnung für die Staatsrechnung 2014 warnte ich bezüglich des Voranschlags 2015 und des Finanzplans bereits in der Wintersession vor einem finanzpolitischen Wagnis. Dieses hat sich zwischenzeitlich definitiv zur finanzpolitischen Illusion gewandelt. Es besteht also dringender Handlungsbedarf bei allen Verwaltungseinheiten, vorab verwaltungsintern, und zwar nicht mit einem Leistungsabbau an der Front. Es versteht sich aber auch von selbst, dass die Aufgabengebiete mit hohen Ausgabenwachstumsraten besonders gefordert sind. Die Budgetverantwortlichen in der Verwaltung haben sich dabei an der neuen finanzpolitischen Ausgangslage zu orientieren und nicht an Parlamentsbeschlüssen aus fetten Jahren - auch wir im Parlament werden bei der Beratung des Voranschlags 2016 nicht darum herumkommen.

Ich bitte Sie, unsere Einzelanträge entsprechend zu unterstützen.