Binder Max · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Sie haben die Mitteilung erhalten, dass die Übernachtungsentschädigung auch ausbezahlt werden soll, wenn am Donnerstag kurzfristig keine Sitzung stattfindet. Es ist seit gestern Abend, spätestens seit heute Morgen bekannt, dass die morgige Sitzung ausfällt. Ich erachte das nicht mehr als kurzfristig. Deshalb stelle ich Ihnen den Ordnungsantrag, die Übernachtungsentschädigung nicht vergüten zu lassen, mit Ausnahme von jenen Ratsmitgliedern, die morgen eine Sitzung einer parlamentarischen Kommission haben. Ich muss präzisieren, dass es mir hier um Sitzungen von Legislativ- oder Aufsichtskommissionen und nicht um Sitzungen von parlamentarischen Gruppen geht.

Ich appelliere an Ihre Ehre. Wollen Sie dem Steuerzahler erklären und auch zumuten, dass Sie eine Entschädigung für eine Leistung erhalten, die Sie nicht beziehen und auch nicht bezahlen müssen? Ich jedenfalls muss mein Hotelzimmer, das ich heute Nacht nicht benutze, nicht bezahlen. Dieser Ordnungsantrag gilt für die Übernachtungsentschädigung von heute auf morgen. Man müsste aber die Praxis der Übernachtungsentschädigung grundsätzlich überdenken. Ich bin der Meinung, dass eigentlich nur gegen Vorlegen einer Bestätigung der Anzahl Übernachtungen seitens des Hotels eine Entschädigung ausbezahlt werden soll. Das steht aber heute nicht zur Diskussion.

Ich bitte Sie, seien Sie vernünftig, und verzichten Sie auf diese Übernachtungsentschädigung, da Sie die Leistung erstens nicht beziehen und zweitens auch nicht bezahlen müssen. (Teilweiser Beifall)