Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Zuerst bedanke ich mich für die Voten und die Arbeit Ihrer Kommission bei diesem Geschäft. Die Kommission hat es ja schon mehrfach zur Kenntnis genommen. Sie hat 2009 das Verhandlungsmandat des Bundesrates diskutiert und diesem zugestimmt und im letzten Herbst auch die vorläufige Anwendung des Abkommens gutgeheissen. Im April dieses Jahres hat sie Ja zum Verhandlungsresultat gesagt.

Wir alle kennen die satellitengestützten Navigationssysteme, die uns durch Städte lotsen, oder die satellitengestützten Anwendungen zur Positionsbestimmung oder Ortung im Meteobereich usw. Sie helfen uns, das nächste Spital zu finden, oder ermöglichen einen Notruf, eine Ortung, die Kenntnis der Wetterlage für das Weekend. Manchmal zeigen sie uns auch nur den Weg zum nächsten Restaurant auf. Satellitengestützte Anwendungen sind deshalb heute in unserem Alltag reich befrachtet. Sie sind selbstverständlich, so dass wir gar nicht mehr wahrnehmen, was dahintersteckt, nämlich eben Satelliten.

Heute hat die Schweiz praktisch zu hundert Prozent eine Abdeckung via GPS, über ein amerikanisches System. Sie wissen, dass bei einem amerikanischen System der Datenschutz, wie wir ihn gewohnt sind, nicht immer gewährleistet ist. GPS ist auch ein bereits veraltetes System. Das Signal ist nicht so präzise wie bei den GNSS-Programmen Galileo und Egnos. Der Bundesrat hat deshalb auch aus strategischen Überlegungen, um nicht zu sehr nur von einer Quelle abhängig zu sein - und dann noch von einer amerikanischen -, beschlossen, dass es Sinn macht, mit dem [PAGE 1458] GNSS-Programm und anderen Satelliten eine Alternative zu haben, unabhängige und besser geschützte, modernere, präzisere Systeme.

Galileo und Egnos sind heute Realität. Dahinter stecken auch wirtschafts-, forschungs-, raumfahrts-, europa- und eben sicherheitspolitische Interessen der Schweiz. Die gilt es zu berücksichtigen. Hier verstehe ich den Nichteintretensantrag der SVP deshalb wirklich nicht. Gerade aus sicherheitspolitischen Überlegungen müssten Sie für die Alternative sein, für eine Ankopplung an ein europäisches Satellitensystem.

Die Interessen in dieser Hinsicht gilt es zu wahren, und sie stehen für den Bundesrat auch im Vordergrund. Die vorberatende Kommission hat Ja zum Resultat gesagt - das Programm läuft bereits und wird seit Anfang Jahr vorläufig angewendet - und auch zu den Anträgen auf entsprechende Änderungen im Güterkontrollgesetz. Dieses Programm hat zudem den Vorteil, dass eben der zivile und der militärische Teil der Nutzung getrennt sind - ein sehr wichtiges Element. Auch hier verstehe ich eigentlich die SVP nicht, weil diese Trennung auch aus neutralitätspolitischen Überlegungen für uns sinnvoll und auch taktisch für die Interessenwahrung der Schweiz sehr relevant ist.

Das sind meine vorläufigen Bemerkungen zum Eintreten. Wir werden ja dann allenfalls noch in weiteren Teilen in die Debatte einsteigen.

Zum Abschluss noch zur Raumfahrt: Die Schweiz ist sehr engagiert im Bereich der Raumfahrtspolitik. Mit der BFI-Botschaft haben Sie alle vier Jahre ein reichlich dotiertes Budget dafür. Das ist wiederum für die Wirtschaft und die damit verbundenen Interessen sehr wichtig. Bei der Raumfahrt denkt man vielleicht nicht in erster Linie an die Schweizer Wirtschaft. Sehr viele Firmen testen aber in Raumfahrt-Pilotprojekten Materialien aus usw. Deshalb ist auch hier das Kooperationsabkommen wichtig, nämlich zur Sicherung der Schweizer Weltrauminteressen, insbesondere hinsichtlich der globalen Satellitennavigation. Ich erinnere Sie daran: Die Schweiz ist Gründungsmitglied der Europäischen Weltraumorganisation, der ESA, und will auch an den Satellitennavigationsprogrammen der EU partizipieren. Das Kooperationsabkommen ist aber Voraussetzung für einen künftigen Zugang zum Public Regulated Service. Ich glaube, dass es auch unter diesem Aspekt der Weltraumforschung und der Interessen der Wirtschaft, die hier abzudecken sind, wichtig ist, diesem Abkommen zuzustimmen. Die deutsche Raumfahrtbehörde hat das erst kürzlich auf den Punkt gebracht mit dem Werbeslogan: "Wer oben nicht dabei ist, hat unten nichts zu melden." Das gilt meines Erachtens auch für die Schweiz. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.