Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Nein, auch hier kann ich auf die bisherigen Ausführungen verweisen, insbesondere auf diejenigen von Frau Huber. Es ist keine Steuer, sondern eine Abgabe mit Spezialcharakter. Steuerpolitisch wurde es von allen Experten so kalkuliert.