Rutz Gregor A. · Nationalrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, vor dem Hintergrund, dass Sie sich hier gegen ein Opting-out und für eine voraussetzungslos geschuldete Abgabe einsetzen, stelle ich Ihnen folgende Frage, um juristisch noch einmal Klarheit zu schaffen: Dann haben wir es hier also nicht mehr mit einer Kausalabgabe zu tun, sondern mit einer Steuer?