Amherd Viola · Nationalrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Bei dieser Debatte geht es um die Abgabenanteile für private Veranstalter. Wir haben diesen Anteil in einer ersten Runde auf 4 bis 5 Prozent festgelegt. Der Ständerat hat die Bandbreite um 1 Prozent nach oben ausgedehnt. Im Namen der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen, gemäss welchem dem Bundesrat ein Spielraum von 4 bis 6 Prozent zur Verfügung gestellt ist.

Die Privatradios leisten eine wichtige Arbeit für den Service public, vor allem auch in strukturell und wirtschaftlich schwachen Gebieten. Zurzeit entwickeln sich die Werbeeinnahmen eher negativ - im besten Fall sind sie stagnierend. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich diese Tendenz insbesondere für die kleineren lokalen bzw. regionalen Veranstalter noch verschärft. Wir wollen dem Bundesrat die Möglichkeit geben, je nach Entwicklung der Lage reagieren und, falls sich die Lage verschlechtert, ohne Gesetzesänderung den privaten Anbietern ein bisschen mehr entgegenkommen zu können. Der Bundesrat wird diese Kompetenz mit Sorgfalt und mit der nötigen Zurückhaltung nutzen.

Der Ständerat hat sich mit 28 zu 14 Stimmen klar für die Bandbreite von 4 bis 6 Prozent ausgesprochen. Die CVP/EVP-Fraktion schlägt Ihnen vor, diese Differenz zu bereinigen und dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen. Entsprechend bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Lehmann zu unterstützen.