Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Selbstverständlich, Herr Nationalrat! Wir zwingen niemanden, Gebühren bzw. einen Anteil des Ertrages geltend zu machen. Es entscheidet jeder [PAGE 1445] selber, wenn er eine Konzession beantragt, ob er auch die damit verbundenen Pflichten erfüllen will.