Amherd Viola · Nationalrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Über das Opting-out haben wir uns schon des Langen und Breiten unterhalten, ebenfalls darüber, was unter einem Empfangsgerät zu verstehen ist. Ich will nicht alles wiederholen, aber doch so viel: Wenn Sie dem Mehrheitsantrag und damit dem befristeten Opting-out zustimmen, werden die heute bestehenden Schwächen der Empfangsgebühr nicht korrigiert. Der bürokratische und finanzielle Aufwand für Kontrollen und Inkasso bleibt. Für die CVP/EVP-Fraktion ist der Bürokratieabbau ein grosses Anliegen, weshalb wir gegen ein befristetes Opting-out votieren, zumal bereits heute über 99 Prozent aller Haushalte Geräte besitzen, mit denen Radio- oder Fernsehprogramme empfangen werden können. Die neue Abgabe wird nicht vor 2018 eingeführt werden, und bis dahin werden es praktisch 100 Prozent aller Haushalte sein. Eine geräteunabhängige Gebühr ist somit eher zu rechtfertigen als ein grosser administrativer und finanzieller Aufwand für eine extrem kleine Anzahl von Haushalten, und das erst noch nur für eine Übergangszeit.

Die CVP/EVP-Fraktion bittet Sie, dem Antrag der Minderheit Lehmann und damit dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen, der das befristete Opting-out oppositionslos gestrichen hat.