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preparatory:AB 169666

Fluri Kurt · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion · 2014-09-11

Wortprotokoll

Nein, das habe ich damit nicht gesagt. Die Frage ist, wie viele Leute es im Jahr 2022 tatsächlich noch gibt, die nicht irgendein elektronisches Empfangsgerät haben. Wenn wir davon ausgehen, dass es heute praktisch ausschliesslich ältere Leute sind, die über nichts Derartiges verfügen, dann dürfen wir davon ausgehen, dass es im Jahr 2022 wirklich eine verschwindend kleine Anzahl sein wird. Deswegen lohnt es sich nicht, diesen - zugestandenermassen kleinen - zusätzlichen Aufwand in Kauf zu nehmen, und deswegen wird aus dieser Gebühr ab 2023 nicht automatisch eine Steuer.

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