Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Vorweg, Herr Ständerat Minder: Ich teile natürlich Ihre Sorge, dass wir immer noch in einer schwierigen Situation sind. Ich kann Ihnen auch sagen, dass die Entwicklung in diesem Bereich uns sehr beschäftigt, vor allem auch die Auseinandersetzung, die wir mit den USA haben. Wenn ich "wir" sage, so sind das die Banken, die Finanzinstitute, die diese Auseinandersetzung nach wie vor führen. Aber auch Probleme mit anderen Staaten beschäftigen uns; diese gehen in die gleiche Richtung. Was uns auch beschäftigt, ist, dass die Sensibilität für die Probleme, für die schwierige Situation, die wir haben, nicht bei allen Finanzinstituten gleich ausgeprägt ist und dass hier nicht im gleichen Mass wirklich der Wille besteht, aus dieser Situation jetzt herauszukommen. Es gibt auch viele Finanzinstitute, die mitarbeiten; ich denke jetzt an die USA-Problematik. Und ich hoffe doch, dass wir am Ende des Tages dann wirklich eine Lösung haben, die man als Lösung bezeichnen kann.

Jetzt zur "Too big to fail"-Vorlage: Die haben wir am 1. März 2012 in Kraft gesetzt. Wir haben einen umfassenden Ansatz gewählt; das ist auch nicht bestritten worden. Wir haben dort festgehalten, dass wir auf vier Pfeilern aufbauen wollen: erstens auf den Eigenmitteln, bei denen man natürlich darüber diskutieren kann, was hier der richtige Ansatz sei; zweitens auf der Liquidität; drittens auf der Risikoverteilung und viertens auf der Organisationsstruktur. Das waren die vier Pfeiler, zu welchen wir Anforderungen formuliert haben, die von den systemrelevanten Banken oder Finanzinstituten - jetzt sind es drei - auch zu erfüllen sind. Diese Finanzinstitute sind jetzt unterwegs, diese Anforderungen zu erfüllen. Sie haben ja Zeit bis Ende 2018; das haben wir in der "Too big to fail"-Vorlage so vorgesehen. Sie sind auf dem Weg dorthin. Sie haben ihre Situation seit dem Jahr 2012 tatsächlich verbessert, wie man sieht, wenn man vor allem die beiden Grossbanken CS und UBS anschaut. Sie sind aber noch nicht dort, wo sie Ende 2018 sein müssen; das ist selbstverständlich so. Daran ist auch zu arbeiten.

Was wir natürlich auch zu berücksichtigen haben, ist die Entwicklung rundherum - also nicht nur in der Schweiz, sondern auch um sie herum. Es ist auch wichtig, dass wir versuchen, global mitzuarbeiten, zu koordinieren, damit wir ein "level playing field" haben. Natürlich gehen wir im Rahmen dessen, was möglich und sinnvoll ist, hier auch unseren eigenen Weg. Auch das haben wir mit der "Too big to fail"-Vorlage gemacht. Wir haben in diesem Zusammenhang damals auch über ein Trennbankensystem diskutiert; wir werden noch einen entsprechenden Bericht machen. Die Frage, wie eine solche Trennbank aussehen könnte, was das für Folgen haben könnte, wird also in einem Bericht beantwortet. Auch die verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten werden darin aufgezeigt - wir sind daran, das zu machen. 2011/12, als wir das diskutierten, haben wir gesagt, dass es ein starker Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit wäre und die Voraussetzung sei, dass es wirklich verhältnismässig wäre und das Ziel nicht mit anderen Massnahmen erreicht werden [PAGE 1006] könnte. Wir haben uns damals dafür entschieden, den Weg mit den Regulierungen in der "Too big to fail"-Vorlage zu gehen.

Unsere Auffassung war damals - und Sie haben das eigentlich auch gesagt, Herr Ständerat Minder, nur gehen Sie von einem anderen Ansatz aus -, dass die Banken die Probleme selbstständig lösen sollten, dafür sei nicht der Bund da. Da teile ich Ihre Auffassung vollständig. Ich gehe aber von einem anderen Ansatz aus und sage: Wir haben Wirtschaftsfreiheit, der wollen wir auch Rechnung tragen. Wirtschaftsfreiheit heisst, so zu handeln, dass man dann auch die Verantwortung übernehmen kann, wenn ein Risiko entsteht. Die Verantwortung für das Risiko muss also auch bei den Playern sein, die von dieser Wirtschaftsfreiheit profitieren. Das war ja auch der Ansatz für die "Too big to fail"-Vorlage, dass wir gesagt haben: Wir wollen Investmentbanking zulassen - es hat durchaus auch positive Seiten, wenn man das hat, auch für die Unternehmen in der Schweiz -, aber dann soll ein Institut so aufgestellt sein, dass es die Verantwortung letztendlich auch tragen kann, wenn es schwierige Zeiten gibt, nicht dass am Schluss der Kette der Staat einspringen muss. Darauf arbeiten wir hin im Rahmen dessen, was wir heute haben.

Wir haben bereits damals gesagt: Ob die Leverage Ratio richtig ist, ob die Risikoverteilung richtig ist, ob die Organisationsstruktur richtig ist, ob alles so aufgestellt ist, dass man im entscheidenden Moment die systemrelevanten Teile auch abspalten könnte, wenn es notwendig wäre - all das werden wir im Rahmen eines Evaluationsberichtes überprüfen. Wir haben ja vom Parlament den Auftrag erhalten, bis spätestens Februar 2015 eine solche Evaluation durchzuführen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir bereits dabei sind, dass wir die Arbeiten machen und schauen, ob all diese Parameter, die wir gesetzt haben, richtig und vernünftig sind und auch zum Ziel führen können. Letztendlich wird das eine Diskussion im Parlament sein. Wir haben miteinander auch die Limiten oder die Eckwerte gesetzt, und wir werden miteinander auch darüber diskutieren, ob es sich hier aufdrängt, Veränderungen zu machen. Diesen Evaluationsbericht werden wir Ihnen bis Ende 2014 vorlegen, dann kann eine Diskussion stattfinden, gestützt auf Fakten und auch auf Vergleichszahlen aus anderen Ländern.

Darum sind wir der Auffassung, dass wir dieses Postulat ablehnen können, Herr Ständerat Stadler, weil wir eben auf der einen Seite diesen Bericht zu den wirtschaftlichen Folgen eines Trennbankensystems, zu den Risiken und Chancen machen und auf der anderen Seite diesen Evaluationsbericht machen. Ein dritter Bericht würde nichts wesentlich anderes bringen. Ich weiss nicht, was ich Ihnen in einem dritten Bericht noch zusätzlich liefern könnte neben den beiden, die wir ohnehin machen.

Darum möchte ich Sie bitten, das Postulat abzulehnen; Doppelspurigkeiten bringen an sich nicht sehr viel.