Minder Thomas · Ständerat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Wir brauchen kein Postulat, um die Auswirkungen der "Too big to fail"-Problematik aufzuzeigen. Wir kennen diese Risiken alle. Was es braucht, ist ein Trennbankensystem. Wenn wir die "Too big to fail"-Problematik wirklich lösen wollen, gibt es nur einen einzigen Lösungsansatz: die drei grossen Banken kleiner zu machen, sodass sie bei einem Konkurs der Schweizer Volkswirtschaft keinen Schaden zufügen. Mehr Eigenmittel, wie bereits beschlossen, sind zwar eine Massnahme in die richtige Richtung. Sie lösen aber das Hauptproblem nicht. Mehr Eigenmittelunterlegung schiebt nur den Zeitpunkt eines möglichen Konkurses nach hinten. Höhere Eigenmittel verhindern einen Schaden an der Volkswirtschaft nicht, falls die UBS, die CS oder eben - wie wir gehört haben - neu die Zürcher Kantonalbank untergehen.

Das Wahnsinnige an der "Too big to fail"-Problematik sind nicht nur die von den drei Unternehmen selber verursachten Fehler wie falsch gewählte Strategien, zu hohe eingegangene Risiken oder zu tiefe Eigenmittel, sondern die im Ausland von anderen Banken verursachten Skandale. Das moderne Finanzsystem ist derart vernetzt und insbesondere vom angelsächsischen Business-Geist geprägt, dass auch ein Konkurs einer Grossbank im Ausland die drei Schweizer Grossbanken in Schräglage bringen kann. Das haben die Subprime-Krise und der Konkurs der US-Investmentbank Lehman Brothers gezeigt.

Es braucht dieses Postulat nicht. Denn die SVP-Fraktion (13.3740) und die SP-Fraktion (13.3743) - das finde ich sehr lobenswert - haben in der letzten Session zwei fast textgleiche Motionen eingereicht mit dem Hauptziel, ein Trennbankensystem einzuführen. Die Motion der SVP-Fraktion hat eine zusätzliche Ziffer 5, welche verlangt, dass innerhalb von zwei Jahren die ungewichteten Eigenmittel auf 6 Prozent erhöht werden müssen. In diesem Zusammenhang ist im Nationalrat auch eine weitere Motion (13.3744) hängig, welche Eigenmittel von sogar 10 Prozent verlangt.

Der SNB-Präsident Jordan hat kürzlich die Banken ermahnt, nicht nur mehr Liquidität zu schaffen, sondern auch bei den Notfallplänen vorwärtszumachen. Wir wollen ja, dass die Grossbanken am Leben bleiben, aber auch, dass sie nicht vom Staat gerettet werden müssen und bei einem Konkurs nicht einen grossen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Notfallpläne zu erstellen - ich könnte auch im Jargon "Testamente" sagen - ist wahrlich nicht der richtige Lösungsansatz. Denn wir wollen ja, dass es gar nicht erst so weit kommt.

Was ich einmal mehr nicht begreife bei dieser aufflammenden neuen Debatte zur "Too big to fail"-Problematik und zum Finanzplatz Schweiz, ist, dass die drei Banken dauernd von einer "Überregulierung" sprechen, aber nicht von sich aus - ohne neue politische Interventionen, also ohne Interventionen unsererseits - bereit sind, die "Too big to fail"-Problematik selber zu lösen. Ein für alle Mal sollten die Aufsichtsräte dieser drei Grossbanken endlich kapieren, dass sie das Problem selber lösen sollten - ohne Bundesbern, ohne Finma und ohne SNB. Lösen die drei Grossbanken das Problem nicht von sich aus oder nicht wirklich nachhaltig, so stoppen auch wir im Parlament unsere Aktivitäten nicht und bringen weiterhin, wie Kollege Stadler, unsere Ideen ein.

Die "Too big to fail"-Problematik hängt extrem stark mit dem Thema "Überregulierung der Schweizer Banken" und den Aktivitäten der Finma zusammen. Was mich in diesem [PAGE 1005] Zusammenhang zunehmend stört, ist die Tatsache, dass insbesondere die vielen Regional- und Kantonalbanken, die seriös arbeiten, also die Banken der von uns vertretenen Stände, unter der Überregulierung der Finma leiden. Die kleinen Banken werden also von den hohen Regulierungskosten geplagt, weil die Grossbanken Jahr für Jahr für negative Schlagzeilen sorgen. Wenn ich die diesjährigen Hiobsbotschaften und Bussen, die allein schon die UBS auf sich vereint, betrachte, so denke ich, dass die Wahrscheinlichkeit grösser ist, in diesem Jahr dem Weihnachtsmann zu begegnen, als dass die Grossbanken endlich nachhaltig wirtschaften. Im zweiten Quartal musste die UBS 586 Millionen Franken und im dritten Quartal sogar 865 Millionen Franken für Rechtsstreitigkeiten zurückstellen.

Die damalige Busse über 780 Millionen Dollar für die Vorfälle in den USA, die Busse von 1,4 Milliarden Franken im Libor-Skandal, aber auch die verzockten 2 Milliarden Dollar in London haben als Warnschüsse vor den Bug der UBS noch nicht gereicht. In diesem Jahr wurde die UBS allein in den USA im Monatsrhythmus für diverse erneute Vergehen gebüsst. All jene, die heute nach der Subprime-Krise und trotz anhaltenden Hiobsbotschaften bei den drei Grossbanken - zurzeit insbesondere bei der UBS - noch immer keinen Handlungsbedarf erkennen, möchte ich an Murphy's Law erinnern: "Whatever can go wrong will go wrong." In Sachen "too big to fail" hat Murphy bereits Recht bekommen. Man brauchte nicht Prophet zu sein, um die Subprime-Krise vorherzusehen, und genauso wenig braucht man hellseherische Fähigkeiten, um den nächsten Bankencrash mit involvierten Schweizer Grossbanken vorherzusehen. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass nach der Subprime-Krise unzählige Grossbanken indirekt oder direkt in vielen Ländern - nicht nur in der Schweiz - von ihren Staaten oder Zentralbanken unterstützt werden mussten.

Fazit: Es braucht keine schönen Postulate und Berichte. Wir kennen die Ausgangslage. Was es braucht, ist ein Trennbankensystem à la Glass-Steagall Act, welches jahrzehntelang, fast 70 Jahre lang, vor der Subprime-Krise in den USA in Kraft war. Wahrscheinlich besteht auch ein Zusammenhang zur Subprime-Krise, weil der Glass-Steagall Act, dieses Trennbankensystem, in den USA nicht mehr "en vigueur" ist.