Hofmann Urs · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Ich äussere mich namens der SP-Fraktion zu den Anträgen im Bereich der Unterstützung der ausserschulischen Jugendarbeit, der Jugendsession, des Jugendmusikfestivals und der Ausbildung junger Auslandschweizer.

Schon die ersten Abstimmungen im Rat haben gezeigt, dass der Rat heute etwas dazu neigt, einfach stur am vorgelegten Voranschlag festzuhalten, und - vielleicht unter dem Eindruck der Abstimmungsresultate vom letzten Sonntag - keine Bereitschaft mehr zeigt, wirklich berechtigte Anliegen aufzunehmen. Es ist unsere Aufgabe als Nationalräte und Nationalrätinnen auch gewisse Korrekturen im positiven Sinn an diesem Voranschlag anzubringen, wenn der Bundesrat - vielleicht aufgrund des zeitlichen Ablaufs der Budgetierung - berechtigten Anliegen nicht Rechnung getragen hat. Um derartige Punkte geht es in diesem Block. Es geht nicht um grosse Beträge; man hat dann schnell das Argument zur Hand, es spiele nicht so eine Rolle, man könne es anderswie finanzieren. Das ist im Bereich der Jugendarbeit aber gerade nicht der Fall.

Es geht um die Anerkennung einer Tätigkeit junger Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich im persönlichen Bereich sehr engagieren, Gratis- und Freizeitarbeit erbringen und hoffen, dass sich auch der Bund in diesem Bereich mit geringen Beträgen erkenntlich zeigt.

Beim Jugendmusikfestival - wir haben es gehört - geht es darum, bei der Organisation eines Anlasses in der Schweiz mitzuhelfen, der ansonsten nicht durchgeführt werden kann. Die Schweiz würde sich als doch immer noch nicht allzu armes Land lächerlich machen, wenn sie nicht mithelfen würde, diesen Anlass zu organisieren.

Im Bereich der Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit stehen wir vor einer Situation, die in den letzten Jahren immer wieder zu Diskussionen Anlass gegeben hat. Man hat in den Neunzigerjahren unter dem Druck des Sparens einzelne Positionen reduziert. Man hat den Empfängerinnen und Empfängern der Subventionen in Aussicht gestellt, dass diese Reduktionen zu einem Zeitpunkt, in welchem es dem Bundeshaushalt wieder etwas besser gehe, wieder ausgeglichen werden könnten. Ich kann verschiedene Aussagen auch von Herrn Bundesrat Villiger zitieren, die gerade in diese Richtung gehen. Man hat bei der Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit einmal hier 100 000 Franken und dann wieder dort 100 000 Franken reduziert; man hat die Teuerung nicht ausgeglichen. Es ist heute wirklich an der Zeit, durch diese geringfügige Erhöhung von 400 000 Franken einen Ausgleich für diese in den Neunzigerjahren vorgenommenen Kürzungen zu schaffen.

Worum geht es bei der Jugendsession? Die Jugendsession erhält jedes Jahr sage und schreibe 150 000 Franken aus dem Bundesbudget. Wenn wir das auf unsere Session übertragen, können Sie selbst ausrechnen, wie viele Sitzungstage wir mit diesem Geld finanzieren können. Die Jugendsession ist eine Institution, in welcher sich die jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger um aktuelle politische Fragen kümmern können. Sie haben die Möglichkeit, mit uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern zusammen zu diskutieren. Sie haben die Möglichkeit, die Institutionen in Bundesbern eins zu eins in diesen Räumen kennen zu lernen. Dass nach jahrelangem Einfrieren dieses Betrages hier ein gewisser zusätzlicher Finanzbedarf besteht, liegt eigentlich auf der Hand. Es geht um 50 000 Franken, die zusätzlich zu sprechen sind, damit die Jugendsessionen weiterhin in einem vernünftigen Rahmen organisiert werden können - auch mit Beizug qualifizierter Referentinnen und Referenten. [PAGE 1687] Diese zusätzlichen 50 000 Franken, die für die jungen Organisatorinnen und Organisatoren der Jugendsession sehr wichtig sind, sollte uns die Institution der Jugendsession wert sein, und zwar über die Parteigrenzen hinweg. Denn das Interesse daran, dass sich unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger in diesem Rahmen politisch engagieren, sollte eigentlich in allen Fraktionen unbestritten sein.

Ich empfehle Ihnen deshalb die Zustimmung zu diesen Minderheitsanträgen und zu den Einzelanträgen für das Jugendmusikfestival und die Ausbildung junger Auslandschweizer.