Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Wir teilen die Sorgen von Herrn Ständerat Graber und haben das in unserer Antwort auch zum Ausdruck gebracht. Wir haben auch gesagt, dass wir uns weiterhin auf allen Kanälen, die möglich sind, dafür einsetzen werden, dass die Belange von Doppelbürgern korrekt behandelt werden. Aber wir haben auch darauf hingewiesen, dass die Grenzen des Einflussbereichs diesbezüglich natürlich relativ eng sind, weil es um amerikanisch-schweizerische Doppelbürger geht, die ihre Steuerpflichten in den USA zu erfüllen haben; das ist amerikanisches Recht. Wir haben schon oft diskutiert, dass wir es an sich als unerträglich empfinden, dass man in einem Land die Steuerpflichtigen, die Wohnsitz in einem anderen Land haben, gleich behandelt wie diejenigen, die im Land selber zu Hause sind. Das müssen wir aber so akzeptieren.

Wir haben jetzt versucht, Lösungen im Gespräch zu finden und in verschiedenen Bereichen, in denen wir über Handelsverträge oder über andere Probleme und Fragestellungen diskutieren, dieses Thema auch mitzunehmen. Die Delegierte des Bundesrates für Handelsverträge war Mitte November in den USA und hat dieses Thema mit dem State Department auch angesprochen. Dieses Thema wurde jedoch dann von US-Seite nicht aufgenommen und weiterverfolgt. Aber wir versuchen auch auf unseren Kanälen, in Gesprächen immer darauf hinzuweisen.

Ich denke, es gibt nur die Möglichkeit, im Gespräch mit den zuständigen US-Behörden ganz pragmatisch Lösungen für diese Situation zu suchen, im Wissen darum, dass uns hier Grenzen gesetzt sind. Aber wir machen das auf dem diplomatischen Weg, wo wir verhandeln, wo wir diskutieren und wo wir Fragen ansprechen, natürlich mit dem Ziel, hier Verbesserungen zu erzielen - ohne Ihnen ein Versprechen abgeben oder Ihnen sagen zu können, dass wir das Problem bald einmal gelöst haben werden.