Föhn Peter · Ständerat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Die vorläufige Aufnahme, um die es in Artikel 33 geht, ist bereits in der Asylpolitik ein umstrittener Status. Der oder die vorläufig Aufgenommene hat kein Anrecht auf einen Asylstatus; er oder sie müsste grundsätzlich die Schweiz verlassen. Betroffene können aber im Moment - nur im Moment! - nicht in ihr Heimatland zurückkehren. Deshalb ist es für mich unverständlich, dass noch heute etliche Hundert, ja Tausende Ex-Jugoslawen als vorläufig Aufgenommene in unserem Land leben. Jetzt bekommen sie auch noch einen Spezialstatus für die Einbürgerung; das finde ich doch ein bisschen zu viel. Ich erachte dies als wenig sinnvoll. Der Aufenthalt dieser vorläufig Aufgenommenen in unserem Land ist ja nur provisorisch. Er darf doch nicht als Voraussetzung für die Einbürgerung herangezogen werden.

Ich danke für die Unterstützung der Minderheit und dafür, dass Sie dem Nationalrat folgen.