Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Wir sehen es an diesem eindrücklichen Beispiel, das wir jetzt gerade gehört haben: Die schwerwiegende Erkrankung eines Kindes stellt die Eltern vor eine tragische und äusserst schwierige Situation. Vor allem, wenn die Eltern auch noch berufstätig sind, wird die Ausgangslage ausserordentlich schwierig, und sie ist auch unbefriedigend. Von daher muss ich Ihnen sagen, dass ich Verständnis habe, dass Sie kein Verständnis haben, warum trotz zahlreicher Vorstösse in den letzten Jahren nichts passiert - ich nehme diese Kritik auch entgegen. Heute muss ich Sie ein Stück weit noch einmal, ich sage mal, vertrösten. Ich kann Ihnen einfach aufzeigen, in welcher Form das Postulat Seydoux jetzt weiterbearbeitet wird.

Ich habe mir wirklich die entsprechenden Vorstösse der letzten Jahre, die eingereicht oder angenommen wurden, angeschaut. Dabei muss ich Ihnen aber auch Folgendes sagen - ich sage es einfach ganz offen -: Manchmal ist es für die Arbeit in der Bundesverwaltung nicht so hilfreich, wenn an verschiedenste Departemente verschiedenste Vorstösse gelangen, weil sich dann das Problem stellt, dass die Leute zwar arbeiten, aber zuerst in den Departementen arbeiten und dann die Koordinationsarbeit beginnt. Diese ist ganz wichtig. Wir tauschen uns immer wieder auch mit anderen Departementen aus, nur schon um herauszufinden, woran in gewissen Departementen gearbeitet oder was erarbeitet wird. Es ist kein böser Wille, wenn am Schluss der Koordinationsaufwand noch so viele Ressourcen frisst, sondern dies ist vielmehr darauf zurückzuführen, dass diese Arbeit aufwendig ist. Das führt wiederum dazu, dass die eigentliche Arbeit stockt, sage ich einmal - ich sage nicht, dass sie nicht gemacht wird. Es ist keine Entschuldigung, aber der Versuch einer Erklärung.

Es ist ja auch nicht so, dass in der Zwischenzeit gar nichts gelaufen wäre. Das Projekt "Work and Care" - ich sage es jetzt auch noch einmal in einer Landessprache: "travail et soin", wenn das stimmt - wurde im Jahr 2011 lanciert. Das Projekt hat zum Ziel, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Pflege von Angehörigen zu ermöglichen und zu erleichtern. 2013 wurde das Projekt durch ein Postulat der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates erweitert. Es handelt sich um das Postulat 13.3366, "Betreuungszulagen und Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige". Das Problem der Eltern, die sich um ein schwerkrankes Kind kümmern müssen, wird auch in diesem Vorstoss der SGK-NR angesprochen, sodass die verschiedenen Arbeiten jetzt koordiniert werden müssen. Denn es ergibt keinen Sinn, dass man dieses Postulat und separat dazu auch noch diese spezifischen Fragen bearbeitet. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, die vom Postulat Seydoux angesprochenen Fragen in diesen thematisch weiter gefassten Bericht zum Postulat der SGK-NR zu integrieren.

Die Fragen in beiden Postulaten, die beantwortet werden müssen, und auch die Kohärenz, die am Schluss vorliegen muss, rechtfertigen diese Entscheidung. Wir sind der Meinung, dass ein separater Bericht zum Postulat Seydoux hier keine Vorteile bringen würde.

Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat den Bericht zum Postulat der SGK-NR gegen Ende Jahr verabschiedet. Ich bin überzeugt, dass es sinnvoll ist, die betreffenden Fragen gemeinsam in einem einzigen Bericht zu diskutieren und dann auch kohärente Lösungen vorzuschlagen. Der Bundesrat hat sich für diese laufende Legislatur auch zum Ziel gesetzt, dass wir die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Angehörigenpflege verbessern und fördern. Ich darf Ihnen sagen: Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir dieses Legislaturziel erreichen. Am Schluss wird das aber eine gemeinsame Arbeit des Bundesrates und eben auch der verschiedenen Departemente sein.

Das sind meine Bemerkungen zu Ihrer Interpellation.