Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Ich wäre fast enttäuscht gewesen, wenn Herr Ständerat Gutzwiller nicht die Diskussion verlangt hätte. Denn zwischen der Beantwortung der Interpellation und der Verabschiedung des Auftrags, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, war eben ein bisschen Distanz. Ich bin froh, dass Sie zur Kenntnis genommen haben, dass der Bundesrat inzwischen die Eckwerte verabschiedet hat, die jetzt die Grundlage für eine Vernehmlassungsvorlage sind.

Es ist in der Tat so, dass die Agur 12 sehr breit zusammengesetzt war. Ich habe sie bewusst so zusammengesetzt, von Kulturschaffenden und Produzenten bis hin zu Nutzern und Konsumenten - es waren fast alle in der Agur 12 vertreten. Das war auch ein wenig ein Risiko, weil die Frage offen war, ob man bereit und fähig war, einen gewissen Grundkonsens zu erarbeiten. Ich bin nun sehr froh und dankbar, dass dies gelungen ist, dass man sich auf einen Konsens geeinigt hat. Ich bin mir aber auch bewusst, dass der Konsens wacklig ist; er ist labil, das Risiko, dass sich wieder jemand abmeldet, ist gross. Es wird beträchtliche Kraft benötigt werden, diesen Konsens beizubehalten. Und da sind Sie gefordert.

Sie haben es gesagt, Herr Ständerat Gutzwiller, wenn die Vernehmlassung Ende 2015 erfolgt, wird es schon 2016 werden, bis die Vorlage ins Parlament kommt. Das ist vielleicht eine Aufforderung an Sie, noch etwas zu bleiben, damit Sie im Parlament den Konsens weiterhin unterstützen können, wie er heute so schön in überparteilicher Weise zum Ausdruck gekommen ist.

Der Bundesrat hat entschieden, dass er sich bei seinen Arbeiten auf die Empfehlungen der Agur 12 abstützen will. Das ist auch richtig so, weil der Kompromiss einen sinnvollen Mittelweg darstellt. Es soll die Situation der Kulturschaffenden verbessert werden, und gleichzeitig soll die Situation der Konsumentinnen und Konsumenten nicht verschlechtert werden. Das ist, in wenige Worte gefasst, der Kompromiss. Der Bundesrat will aber auch eigene Akzente setzen und die Folgearbeiten noch mit anderen, laufenden Arbeiten koordinieren. Wir wollen damit auch widersprüchliche Ergebnisse verhindern und das Beste aus den Empfehlungen der Agur 12 herausholen.

Ein wichtiges Element des Kompromisses ist, dass die Provider in Zukunft einen grösseren Beitrag zur Pirateriebekämpfung leisten sollen. Ich kann Ihnen heute noch nicht im Detail beschreiben, wie die Massnahmen am Ende aussehen werden. Das liegt vor allem daran, dass wir die Revision mit den Arbeiten einer interdepartementalen Arbeitsgruppe abstimmen wollen. Diese befasst sich zurzeit grundsätzlich mit der Frage, ob und wie die zivilrechtliche Providerverantwortlichkeit ausgebaut werden soll. Das ist eine grundlegende Frage. Aber der Auftrag ist klar: Die Stossrichtung der Agur 12 soll bei den zukünftigen Arbeiten weiterverfolgt werden. Der Bundesrat möchte, dass die Urheberrechte in Zukunft besser durchgesetzt werden. In diesem Sinn werden wir die Arbeiten machen.

Ich danke Ihnen, dass Sie auch finden, es gehe zügig voran. Ich muss Ihnen sagen, natürlich hat man manchmal das Gefühl, das dauere noch lange. Aber wenn Sie die Komplexität der Fragestellungen sehen, wenn Sie die unterschiedlichen Interessenlagen sehen, ist das doch ein zügiger Fahrplan. Wir werden unsere Arbeit jetzt noch motivierter tun als vorher.