Kuprecht Alex · Ständerat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Ich möchte kurz auf das Votum von Herrn Ständerat Zanetti replizieren.

Ich habe die Aktivitäten aufgezählt, die der Bundesrat auch ohne Auftrag durch eine Motion bereits eingeleitet hat. Er hat diesen Auftrag im Rahmen der Geschäftsführung auch ohne speziellen Auftrag, im Prinzip aufgrund des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit in der Schweiz. Er diskutiert diese Fälle - das habe ich noch nicht einmal erwähnt - sehr intensiv im Sicherheitsausschuss. Der Inhalt der Motion Galladé ist eigentlich bereits umgesetzt. Deshalb verstehe ich nicht, warum wir dem Bundesrat etwas als Auftrag geben sollen, das er bereits umgesetzt hat und in seiner Wahrnehmung auch in Zukunft tun wird.

Aufträge, die bereits erledigt sind oder in Arbeit sind, sollten nicht mehr Gegenstand von Motionen sein. Wenn wir diesen Auftrag an den Bundesrat überweisen würden, dann würde das bedeuten, dass er aufgefordert würde, jetzt endlich etwas zu tun, obwohl er das bereits längst gemacht hat. Insofern bin ich der Auffassung, dass wir dem Bundesrat nicht irgendwelche Aufträge erteilen sollten. Machen wir uns kein X für ein U vor: Die Vereinigten Staaten von Amerika interessiert diese Motion überhaupt nicht. Sie werden auch in Zukunft tun, was sie für die Sicherheit ihres Landes für gerechtfertigt halten. Der Bundesrat kann noch tausendmal mit Noten vorstellig werden - es wird wahrscheinlich keine grosse Wirkung haben. Ich bin dankbar, wenn er es tut; er hat es getan. Aber dafür braucht es keine zusätzlichen Aufträge mehr.