Fetz Anita · Ständerat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Ich war bei der Diskussion in der Kommission ja nicht dabei, hätte aber nicht nur erwartet, dass die Kommission das Anliegen unterstützt, sondern eigentlich auch, dass sie es erweitert, nämlich auf China und Russland. Die sind ja keinen Deut besser als die USA mit ihrer Überwachungsmaschinerie der NSA.

Ich bitte Sie unbedingt, die Motion zu unterstützen. Eine Ablehnung wäre nämlich nicht nur das falsche Signal gegenüber der schweizerischen Öffentlichkeit. Wollen Sie den Amerikanern zeigen, dass sich unsere Regierung gegen Überwachungsaktivitäten genauso wenig wehrt wie Frau Merkel - die aber eine andere Aufgabe hat, um das auch noch zu sagen -? Ich bin der Meinung, die Motion stärkt dem Bundesrat den Rücken für die nicht ganz einfache Aufgabe, es mit dem international bestdotierten Geheimdienst aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass unsere Bürger und Bürgerinnen nicht dauernd weiter überwacht werden. Dazu braucht er unsere Unterstützung.

Deshalb bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.