Niederberger Paul · Ständerat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Die Argumentation von Kollege Zanetti ist schon eigentümlich. Meines Erachtens geht es um eine Exekutivaufgabe, mit welcher der Bundesrat bereits angefangen hat und die er fortführen muss. Für die Fortführung dieser Arbeit braucht er doch nicht noch einen zusätzlichen Auftrag des Parlamentes. In der Motion heisst es ja überhaupt nicht, dass es um einen Übungsabbruch geht. Vielmehr ist allen völlig klar, und das kann man auch gegenüber der Öffentlichkeit kommunizieren, dass der Bundesrat seine diesbezüglichen Bemühungen weiterführen muss. Mit der Zustimmung zu dieser Motion würden wir offene Türen einrennen.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen.