Engler Stefan · Ständerat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Ich möchte vorausschicken, dass ich hier der Minderheit angehöre, die dem Bundesrat folgt. Herr Kollege Janiak wird den Antrag der Minderheit dann ausführlich begründen. Herr Kollege Cramer wird die Mehrheitsauffassung in dieser Frage vertreten.

Worum geht es? Der bundesrätliche Entwurf sieht bei Artikel 63 Absatz 1bis und bei Artikel 64 Absatz 1bis des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) eine ausschliessliche Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte für den Ausgleich schweizerischer Vorsorgeguthaben vor. Die wichtigste Konsequenz dieser Regelung ist, dass ausländische Urteile im besagten Bereich nicht mehr anerkannt würden. Die Minderheit schliesst sich der Konzeption des Bundesrates an. Eine deutliche Kommissionsmehrheit möchte eine Differenzierung vornehmen, indem ausländische Urteile unter gewissen Voraussetzungen Geltung haben sollen, ohne dass auch noch ein schweizerisches Gericht über den Vorsorgeteil zu entscheiden hätte.

Ich würde aber vorschlagen, zu den beiden Anträgen die Sprecher der Mehrheit und der Minderheit sprechen zu lassen.