Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist gerne bereit, dieses Postulat zur Annahme zu beantragen. Die Fragen, die darin gestellt werden, sollen im Rahmen der Evaluation des Lohngleichheitsdialogs angeschaut werden. Die Evaluation soll ja schon relativ bald, nämlich Ende Juni, vorliegen. Ich hoffe, dass wir dort Antworten auf die im Postulat gestellten Fragen erhalten.

Der Lohngleichheitsdialog ist ja eine freiwillige Massnahme par excellence, wir haben es jetzt gerade gehört. Er ist kein Projekt des Bundes, vielmehr wurde von den Sozialpartnern entschieden, einen solchen Dialog zu führen. Die Sozialpartner sind an den Bund gelangt, mit der Bitte, in der Trägerschaft mitzuwirken. Deshalb ist diese tripartite Trägerschaft zustande gekommen. Die Partner haben diesen Dialog gemeinsam getragen und versucht, diese freiwilligen Massnahmen durchzuführen. Dass es Schwierigkeiten gab, ist bekannt. Es lohnt sich, jetzt anzuschauen, worin die Schwierigkeiten bestanden.

Ich bitte Sie aufgrund dieser Ausgangslage, jetzt nicht einfach in die eine oder in die andere Richtung zu verfallen und zu argumentieren, nur freiwillige Massnahmen brächten etwas bzw. nur gesetzliche Massnahmen brächten etwas. Ich denke, beides ist falsch. Tatsache ist: Man hat versucht, auf dem Weg der Freiwilligkeit etwas zu machen. Es dauert schon eine gewisse Zeit, und der Verfassungsauftrag ist nach wie vor nicht eingelöst. Von daher haben wir den Auftrag - so sieht es der Bundesrat -, alle Möglichkeiten zu evaluieren, um hier den Vorgaben der Bundesverfassung Folge zu leisten. Darum geht es schliesslich. Wir alle haben uns verpflichtet, den Vorgaben der Bundesverfassung Folge zu leisten.

Die Postulantin schreibt, anscheinend herrsche im zuständigen Departement eine bestimmte Meinung vor. Wenn es so wäre, wüssten Sie mehr über das EJPD als ich. Mein Departement tut genau das, was es jetzt tun muss: den Lohngleichheitsdialog evaluieren und sich überlegen, was für Möglichkeiten es gibt. Es ist nichts als richtig, dann auch Studien in Auftrag zu geben, in denen z. B. angeschaut wird, was andere Staaten in diesem Bereich machen. Das müsste Sie ja auch interessieren. Wenn andere vielleicht weitere Ideen haben, brauchen wir diese nicht selber zu erfinden. Wir machen uns Gedanken, welche Möglichkeiten es jetzt gibt. Sie kennen unser politisches System: Wie auch immer der Bundesrat entscheiden wird - am Ende wird sich auch die Politik dazu äussern, Sie werden sich dazu äussern können.

Noch einmal: Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass man der Verfassung endlich nachlebt. Hier gibt es einen [PAGE 539] gewissen Bedarf. Wir können es uns in diesem Bereich gar nicht leisten, die Frauen auf die Zukunft zu vertrösten; dies auch, weil wir wollen, dass Frauen ebenfalls im Erwerbsleben stehen und sich da gleichberechtigt bewegen können. Deshalb sollte es hier keine Differenz geben.

In diesem Sinn werden wir das Postulat behandeln.