Altherr Hans · Ständerat · 2014-06-11

Wortprotokoll

Ich bedaure es etwas, dass ich schon wieder zu Wort komme, aber das ist auf eine interne Umdisponierung zurückzuführen, da der Präsident der Subkommission 1 der Finanzkommission derzeit auf dem Ratspräsidentenstuhl sitzt. Ich habe also die Aufgabe übernommen, über Behörden und Gerichte zu referieren, und werde das auf Wunsch unseres Präsidenten sehr kurz machen.

Die Bundesversammlung gibt - diese Zahl ist vielleicht von Interesse - etwas über 100 Millionen Franken für ihre Tätigkeit aus. Genau sind es 101,2 Millionen gegenüber einem Voranschlag von 104,2 Millionen. Das Wachstum beträgt hier 4,2 Prozent bzw. 4,1 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr. Diese rund 100 Millionen teilen sich ziemlich genau hälftig auf die Ausgaben des Parlamentes im engeren Sinne und auf jene der Parlamentsdienste auf.

Wir haben im Gegensatz zu den Vorjahren hier drei Kreditüberschreitungen zu verzeichnen, nämlich 127 000 Franken bei den internationalen Beziehungen, 1,1 Millionen Franken beim Informatik-Sachaufwand sowie rund 100 000 Franken bei den Sach- und immateriellen Anlagen.

Die Subkommission hat diese Kreditüberschreitungen sehr genau angeschaut und diskutiert. Sie sind begründet und ausgewiesen. Wie Sie sich vorstellen können, geht es bei den internationalen Beziehungen auch um eine Kreditüberschreitung von 100 000 Franken, die in den Medien unserem damaligen Präsidenten angelastet wurde. Neben diesem Grund gibt es aber auch andere Gründe für die Kreditüberschreitung, nämlich eine Zunahme der Anzahl Delegationen, die uns besucht haben, was dann insgesamt zu der Überschreitung geführt hat, die wie gesagt begründet und ausgewiesen ist. Das Verfahren ist so weit korrekt abgelaufen. Es wäre aber möglich gewesen, spätestens via Nachtrag II zu reagieren und Nachtragskredite zu verlangen.

Die Parlamentsdienste haben die entsprechenden Lehren gezogen, und es wird, so wurde uns versichert, nicht mehr zu solchen Überschreitungen kommen. Es scheint uns eben ganz wichtig, dass auch das Parlament die Verfahren einhält. Schliesslich verlangen wir das auch von der Verwaltung und dem Bundesrat - so viel zur Rechnung.

Es gibt eine Nachmeldung zum Budget. Da geht es um 190 000 Franken. Die Räte haben ja beschlossen, den Sach- und Betriebsaufwand über das gesamte Budget linear um 150 Millionen Franken zu kürzen. Der Anteil der Behörden beträgt 190 000 Franken. Hier soll nicht linear gekürzt, sondern der Kürzungsbetrag auf verschiedene Konti verteilt werden. Unter dem Strich bleibt es bei der Kürzung; die Kürzung wird umgesetzt. Ich verweise Sie dazu auf die Fahne - so viel zur Bundesversammlung.

Betreffend Bundesrat, Bundeskanzlei und Gerichte - Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht sowie Bundespatentgericht - habe ich keine Bemerkungen. Ich verzichte auf eine eigentliche Berichterstattung, stehe aber für Fragen zur Verfügung.

[VS]