Walker Felix · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Ich kann gerade an Kollege Mario Fehr anschliessen. Über den Umfang dieser Mittel kann man immer streiten. Aber es ist klar, die OECD hat eine Zielrichtung: 0,7 Prozent. Wir haben uns in verschiedenen Diskussionen - aussenpolitischer Bericht, Bundesrat, Parlament selber - auf die Zielrichtung 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes eingerichtet, und auf diesem Weg gehen wir jetzt. Das ist eine konstante Politik.

Nun kann man sich natürlich fragen: Werden diese Mittel effektiv und werden sie auch effizient eingesetzt? Das ist ja das Entscheidende. Als Mitglied der Finanzdelegation habe ich einen Kontrollbesuch bei der Deza gemacht: Wir haben - was die Begleitung dieser Projekte anbelangt - einen sehr guten Eindruck bekommen. Eine zweite Frage könnte man sich stellen: Wie läuft die Koordination mit anderen Institutionen, die etwas Ähnliches machen, z. B. Entwicklungshilfe im wirtschaftspolitischen Bereich des Seco? Auch diese Frage haben wir geklärt, und wir sind, entgegen anders lautenden Gerüchte, zum Schluss gekommen, dass die Zusammenarbeit - in Anbetracht der anspruchsvollen Aufgabe - gut läuft.

Unsere Meinung ist die, dass man jetzt nicht aufstocken sollte, sondern dass man diese konsistente Politik, wie sie der Bundesrat verfolgt, mitträgt. Deshalb sind wir für den Antrag der Mehrheit.