Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Zuerst zum Antrag Schwaab: Herr Schwaab hat sich immerhin noch die Mühe gemacht aufzuzeigen, wo allenfalls etwas eingespart werden könnte. Auf der einen Seite hat er mit dem VBS allerdings ein Departement erwischt, dessen Budget wir bereits in der Kommission um 37 Millionen Franken heruntergeschraubt haben. Auf der anderen Seite wissen Sie ja, dass dieser Voranschlag ein Wachstum von 5,4 Prozent aufweist und sicher auch über dem Wirtschaftswachstum liegt.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Schwaab abzulehnen. Dies entspricht auch dem Beschluss der Kommission.

Zu den Minderheitsanträgen I (Maillard) und II (Mugny): Im Parlament wurde ja beschlossen, die Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken, was der Bundesrat mit einer Aufstockung um insgesamt 58 Millionen Franken vollzogen hat.

Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Die Zustimmung in der Kommission erfolgte sehr deutlich, mit 15 zu 7 Stimmen.