Vitali Albert · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Wir sind in der zweiten Differenzbereinigung des Voranschlages 2015, und ich bin erstaunt, dass man die Diskussion über Landwirtschaft und Entwicklungshilfe wiederaufnimmt. Ich bin der Meinung, dass man dieses Thema bereits in der Hauptdiskussion zum Voranschlag behandelt hat. Es ist eine Tatsache, dass der Bereich "Internationale Zusammenarbeit" um 3,7 Prozent wächst. Das betrifft insbesondere die Entwicklungshilfe; verglichen mit dem Budget 2014 ist es eine Zunahme von 191 Millionen Franken oder 7,7 Prozent. So sind die Tatsachen bei der Entwicklungshilfe, und dass man bei der Verteidigung und bei der Landwirtschaft um 3,6 Prozent kürzt, ist auch eine Tatsache.

Nun zu den Differenzen: Die Ausgangslage mit dem Rückzug des Minderheitsantrages Steiert zur Position "'Jugend und Sport'-Aktivitäten und Kaderbildung" können wir so nachvollziehen. Wir sind klar der Meinung, dass man gemäss der gesetzlichen Grundlage anschauen muss, ob es mehr Geld braucht, dass man einen allfälligen Mehrbedarf über einen Nachtragskredit deckt und auch die Ausgangslage mit dem Voranschlag 2016 genau prüfen soll.

Zum "Schoggi-Gesetz": Der Bundesrat schlägt vor, dass man hier die 70 Millionen Franken, das heisst die Deckung von 85 Prozent, belassen soll. Die Mehrheit schlägt hier vor, diese Position um 12 Millionen Franken zu erhöhen. Der Bundesrat anerkennt ja bekanntlich, dass die Unternehmen ein Rohstoffhandicap von 85 Prozent ausgeglichen erhalten sollen, das mit den 70 Millionen Franken gedeckt sein sollte. Sollte dieser Ausgleich von 85 Prozent nicht erreicht werden, könnte bereits für die Zeit ab 1. Dezember 2014 ein Nachtragskredit beschlossen werden. Das hat Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf zumindest mehrmals so zum Ausdruck gebracht, und diese Aussage ist auch so protokolliert. Aus den dargelegten Gründen wird die Mehrheit der FDP-Fraktion den Entwurf des Bundesrates und den Beschluss des Ständerates unterstützen. Wir lehnen daher die Aufstockung um 12 Millionen Franken ab.

Zur Position "Beihilfen Pflanzenbau": Hier geht es um eine Erhöhung um 11 Millionen Franken. Der Bundesrat schlägt eine Kürzung um 10 Millionen Franken vor, dies mit der Begründung, dass gemäss Prognose 62 Millionen Franken ausreichen können; das ist eine mutmassende Feststellung des Bundesrates. Ich stelle fest, dass wir in diesem Budget Querschnittkürzungen bei den Investitionskrediten für die Landwirtschaft von 30 Millionen Franken vollzogen haben. Letztlich haben wir im vergangenen Jahr, das haben wir schon mehrmals gehört, die Agrarpolitik 2014-2017 verabschiedet und einen Zahlungsrahmen festgelegt. In der Zwischenzeit stelle ich fest, das kann ich aus dem Kanton Luzern erzählen, dass sich bei den Tierbeiträgen in meinem Kanton ein Minus von 7 Millionen Franken ergibt.

Nachdem die Differenz bei den "Direktzahlungen Landwirtschaft" bereinigt, d. h. der Anpassung um 84 Millionen Franken zugestimmt worden ist, lehnt eine Minderheit der FDP-Fraktion die gleichzeitige Erhöhung um 11 Millionen Franken bei den "Beihilfen Pflanzenbau" ab. Das ist die Ausgangslage.