Müller Philipp · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Die CVP möchte mit der Volksinitiative die Heiratsstrafe abschaffen; Sie haben es vorhin gehört. Der Initiativtext enthält aber auch zusätzlich eine Definition der Ehe und legt die Besteuerung von Ehepaaren als Wirtschaftsgemeinschaft fest.

Die vorliegende Initiative schlägt einen Weg vor, welcher nach unserer Ansicht aus zwei Gründen verfehlt ist. Zum einen haben wir bisher gut ohne Definition der Ehe in der Verfassung gelebt. Es ist daher völlig unverständlich, wieso jetzt eine Definition der Ehe in die Verfassung geschrieben werden soll. Damit würden wir nur Tür und Tor öffnen, um andere Formen des Zusammenlebens zu diskriminieren. Zum andern verbaut die Initiative den Weg zur einzig gerechten Besteuerungsform, den Weg zur Individualbesteuerung. Diese würde jegliche steuerliche Ungleichbehandlung zwischen den verschiedenen Lebensformen nachhaltig und endgültig angehen und beseitigen. Zudem würden dadurch auch die falschen steuerlichen Anreize beseitigt, welche momentan Zweitverdiener davon abhalten, vermehrt arbeitsfähig zu sein.

Auch die FDP-Liberale Fraktion möchte die Heiratsstrafe abschaffen, jedoch mit einer Familienpolitik für alle. Daher unterstützen wir den Gegenentwurf, welcher dasselbe Ziel wie die Volksinitiative verfolgt, jedoch ohne die zwei vorhin erwähnten problematischen Aspekte. Wir unterstützen die Variante der Mehrheit, den Gegenvorschlag der Mehrheit der Kommission, da sich dieser eng am Text der Initiative orientiert.

Die FDP-Liberale Fraktion beantragt Ihnen zusammengefasst, erstens die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und zweitens dem Gegenentwurf in der Variante der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.