Darbellay Christophe · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Ich kenne Ehepaare, die sich scheiden lassen, damit sie mehr AHV erhalten; das ist ein Fakt. Wenn sie ein Konkubinatspaar sind, erhalten sie eine doppelte Rente; wenn sie verheiratet sind, erhalten sie zusammen eine Rente von 150 Prozent. Der Bundesrat legt in der Botschaft die Sache etwas anders dar. Er sagt, dass nicht nur allein die Rente in Betracht gezogen werden dürfe, sondern dass andere Elemente wie die Witwenrente einen gewissen Ausgleich für Ehepartner schaffen würden. Das können wir natürlich nachher bei der Gesetzgebung, bei der Umsetzung der Initiative, nochmals diskutieren. Wenn sich der Bundesrat für die Annahme der Initiative ausspricht, steht für ihn wirklich die steuerliche Problematik im Vordergrund, die nach wie vor ungelöst ist. Diesbezüglich sagt der Bundesrat, dass unsere Initiative eine tragfähige Lösung darstelle.