Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen, nicht weil wir Arbeitsverweigerung machen möchten, sondern aus Gründen des NFA, seiner Entstehung, Weiterverfolgung und Überprüfung. Als wir vor 15 Jahren über den NFA diskutierten, begannen wir mit 21 Aufgabenfeldern, die wir zu entflechten versuchten - 17 konnten wir entflechten. Das war eine riesige Arbeit, eine riesige Übung, und sie war nur darum erfolgreich, weil wir gleichzeitig auch die Finanzzuteilung änderten. Weil auch der Finanzausgleich geändert wurde, hatten wir ein "Druckmittel", um die Aufgabenzuteilung neu zu gestalten.

Heute sind wir an den Arbeiten der Unternehmenssteuerreform III, die auch gewisse Auswirkungen auf die Zahlungsströme der Kantone haben wird. Wenn Sie jetzt sagen: "mit dem dritten Wirksamkeitsbericht zusammen", dann werden dieser Bericht und die Unternehmenssteuerreform III zeitlich in etwa zusammenfallen, weil wir die Arbeiten für den dritten Wirksamkeitsbericht in zwei Jahren beginnen müssen. Wir sind dann also mitten in der Diskussion der Unternehmenssteuerreform III, und das scheint mir nicht der geeignete Zeitpunkt zu sein.

Mir scheint richtig zu sein: Wenn wir das Projekt Unternehmenssteuerreform III über die Bühne haben oder mindestens, sage ich jetzt einmal, durch das Parlament haben, beginnen wir mit dem NFA 2. Da bin ich absolut der gleichen Meinung. Aber wenn Sie beginnen, solche riesigen Projekte zu vermischen, dann werden wir am Schluss in einem Scherbenhaufen landen, denn es ist unglaublich schwierig, auseinanderzuhalten, was wo welche Auswirkungen hat. Darum wäre es besser, man könnte dieses Anliegen hinausschieben und nicht gerade mit dem Wirksamkeitsbericht zusammenfallen lassen.

Noch einmal: Zwei Jahre bevor wir Ihnen den Wirksamkeitsbericht abliefern, beginnen wir mit den Arbeiten, und ich habe grosse Bedenken, dass bei einer Annahme dieser Motion dann alles vermischt wird. Darum die Ablehnung, nicht weil ich nicht grundsätzlich auch der Meinung wäre, man solle einen NFA 2 starten.