Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-03-04

Wortprotokoll

Es ist keine sibyllinische Antwort, es ist eine ehrliche Antwort. Wir haben einfach gesagt, was wir machen und dass uns das Problem bekannt ist. Das Problem ist im Tessin auch ein etwas spezielles, weil der Kanton Tessin ja für die Treuhänder eine eigene Gesetzgebung hat. Andere Kantone haben das nicht. Die Kantone sind hier bei der gesetzlichen Regelung frei. Wie wir auch darauf hingewiesen haben, haben wir im Rahmen der Geldwäschereigesetzgebung intensiv darüber diskutiert, dass es auch allgemeine strafrechtliche Bestimmungen gibt, die den Tatbestand an sich erfassen.

Jetzt zu Ihrer Frage: Wir sind an den Abklärungen, und wir werden Ihnen einen entsprechenden Bericht erstellen. Die Finma ist selbstverständlich beigezogen, weil sie hier auch betroffen ist.