Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Ich habe mich zu dieser Gesetzgebung bisher nicht geäussert. Denn für mich ist die Diskussion, die wir hier führen, Ausdruck des Zustands unseres Systems "Gesundheitswesen". Es ist eine staatswirtschaftlich geprägte Einrichtung, die vor allem durch Ineffizienz und betriebswirtschaftliche Mängel geprägt ist.

Es braucht natürlich Regeln, welche die Sicherheit der Versicherten im Umgang mit solchen elektronisch erfassten Daten gewährleisten. Das ist selbstverständlich, dafür braucht es auch eine gesetzliche Grundlage. Es funktioniert allerdings nur, wenn das bei allen Leistungserbringern Aufnahme findet, sonst funktioniert doch diese Geschichte nicht. Als obligatorisch Versicherter können Sie gar nicht anders, als Ihre Prämie für die Leistungen der Grundversicherung zu zahlen. Sie sind obligatorisch versichert. Als obligatorisch Versicherter können Sie doch verlangen, dass die technischen Möglichkeiten, die heute vorhanden sind - die übrigens nicht erst seit gestern vorhanden sind, sondern schon seit Jahren vorhanden sind -, innert einer vernünftigen First durchgehend bei allen zugelassenen Leistungserbringern eingeführt werden. Das müsste doch einleuchten und eine Selbstverständlichkeit sein.

Sonst könnten Sie sagen: Wir lösen das Obligatorium für die Versicherten auf; das würde mir persönlich noch gefallen. Dann könnte man beim elektronischen Patientendossier auch diese Freiwilligkeit für sich in Anspruch nehmen; das wäre eine Variante. Aber hören Sie doch auf zu jammern, man müsse hier ungebührlich Investitionen tätigen. Bund und Kantone zahlen die Sauce doch; das ist noch schlimmer. Eigentlich müssten diese Investitionen über die Einnahmen finanziert werden; das wäre betriebswirtschaftlich das Normalste. Aber der Staat springt auch hier finanziell ein.

Wenn Sie auf die unbedingte Einführung dieser technischen Errungenschaft verzichten wollen, weil Sie Bedenken haben, ein Referendum bestehen zu müssen, dann sage ich Ihnen: Ja, wenn die Bevölkerung dieses Gesetz tatsächlich nicht will, dann lassen Sie doch weiterhin ein ineffizientes Gesundheitswesen bestehen, und lassen Sie die Bevölkerung die Prämie dafür bezahlen. Mit dieser Vorlage würden wir ein klein wenig Effizienz ins Gesundheitswesen einbauen, indem wir die technischen Möglichkeiten nutzen.

Darum bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen.