Schenker Silvia · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Mit meinen Minderheitsanträgen zu den Artikeln 20 und 22 geht es mir um die Frage der Finanzhilfen, die ich anders geregelt haben möchte. Es ist klar, dass die Einführung des elektronischen Patientendossiers auch mit Investitionen verbunden ist. Einerseits müssen sich viele Leistungserbringer technisch ausrüsten, damit sie in ihrem Betrieb die Daten überhaupt in elektronischer Form erfassen und ablegen können. Andererseits müssen auch die Gemeinschaften und Stammgemeinschaften zur Verwaltung der Zugriffsrechte und für das ganze Management dieser Rechte gebildet werden. Schliesslich müssen diese Gemeinschaften respektive Stammgemeinschaften zertifiziert werden, damit sie die Qualitätsansprüche erfüllen.

All das braucht Zeit, aber auch Geld. Wir haben es schon mehrmals gehört: Wir wollen und brauchen das elektronische Patientendossier, und wir wollen vom Bund her klare Vorgaben machen, damit der Austausch von Daten über die Kantonsgrenzen hinaus möglich wird. Wenn wir das wollen, dann müssen wir auch bereit sein, Investitionen zu tätigen.

Mit dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates begeben wir uns ganz in die Abhängigkeit der Kantone. Nur wenn die Kantone bereit sind, mindestens gleich viel Geld wie der Bund zu investieren, sollen Finanzhilfen durch den Bund gewährt werden. Angesichts der Tatsache, dass in vielen Kantonen Sparpakete anstehen, ist diese Abhängigkeit fatal. Darum bin ich und sind mit mir die Mitunterzeichnenden der Minderheit der Meinung, dass der Bund Finanzhilfen gewähren muss - also nicht nur gewähren können soll - und dass diese nicht von der Beteiligung der Kantone abhängen sollen.

Was meine Minderheit zusätzlich stört, ist eine mögliche Beteiligung von Dritten, wie sie der Ständerat mit Artikel 20 Absatz 2 gestatten will. Bei Gesundheitsdaten handelt es sich um hochsensible und sehr persönliche Daten. Was kann Dritte dazu bewegen, sich finanziell an diesem Bereich zu beteiligen? Kann es etwas anders sein als das Interesse an diesen Daten und an einem Geschäft mit diesen Daten? Auch wenn ich nicht grenzenloses, schon gar nicht blindes Vertrauen in den Staat habe, ist es mir doch sehr viel lieber, wenn an diesem heiklen Bereich nicht Dritte an der Finanzierung beteiligt sind.

Ich bitte Sie also, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen. Wenn wir das elektronische Patientendossier vorantreiben wollen, dann müssen wir auch die nötigen Mittel sprechen.