Frehner Sebastian · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Bei Artikel 25 geht es um die Änderung bisherigen Rechts. Die Minderheit Weibel zu Artikel 62 KVG möchte für die Versicherer die Möglichkeit schaffen, Versicherten, welche über ein elektronisches Patientendossier verfügen, günstigere Prämien anzubieten. Damit solle für Versicherte ein Anreiz geschaffen werden, zu einem solchen Dossier Ja zu sagen. Dadurch würden Qualitätssteigerungen im Gesundheitswesen erwartet, die zu Kosteneinsparungen führen würden. Dies rechtfertige Rabatte auf Prämien.

Die Mehrheit lehnt dies ab. Es gibt Kommissionsmitglieder, welche eine zusätzliche Versicherungsform mit der Möglichkeit einer Prämienreduktion aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnen. Es gibt aber auch Kommissionsmitglieder, welche dem Ansinnen positiv gegenüberstehen. Sie befürchten jedoch, dass damit das Fuder überladen werde und das Geschäft deshalb keine Mehrheit finde.

Im Namen der Mehrheit bitte ich Sie - ein bisschen contre coeur -, den Antrag der Minderheit Weibel abzulehnen.