Matter Thomas · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Ich werde mich zu diesem Minderheitsantrag sehr kurz fassen. Es geht um Artikel 32, und zwar konkret um den Austausch von Informationen zwischen inländischen und ausländischen Handelsplätzen. Wir haben keine Probleme, wenn Handelsplätze Daten und Informationen zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben austauschen. Aber persönliche Kundendaten dürfen nicht grenzüberschreitend ausgetauscht werden. Das können notabene auch persönliche Daten von Kunden sein, die in der Schweiz wohnhaft sind. Der Bundesrat hat betont, dass solche Kundendaten in der Regel nicht ausgetauscht werden. Wenn dies der Fall ist, sollte es auch kein Problem darstellen, dies im Gesetz explizit so zu verankern. Für die SVP-Fraktion geht der Schutz der Privatsphäre vor.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit betreffend Artikel 32 Absatz 4 zuzustimmen.

[VS]