Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen eine Aufstockung des Zivilschutzbudgets in dem Sinne, dass das Atomkraftwerk Mühleberg umgehend stillgelegt werden kann. Der Zivilschutz hat die Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen. Meines Erachtens ist die beste Massnahme dafür die rasche Stilllegung der schweizerischen Atomkraftwerke und die unterirdische Verbringung der radioaktiven Substanzen.

Mühleberg, Gösgen, Leibstadt, Beznau und Würenlingen sind für Selbstmordattentäter heute Atombomben mit Do-it-yourself-Zündern. Das Gefährdungspotenzial übertrifft wegen der Häufung von langlebigen radioaktiven Substanzen, die die Schweiz im Ernstfall dauerhaft und irreversibel verseuchen können, manches, z. B. auch die Wirkung einer Atombombe. Heute ist es einer kleinen Hand voll von Attentätern, bewaffnet mit einem vollgetankten Jumbojet, möglich, die Schweiz dauerhaft zu zerstören und zu verstrahlen. Deshalb muss der Bundesrat handeln.

Schauen Sie, Herr Villiger, es ist ganz einfach: Für die Stilllegung von Mühleberg brauchen wir nur 100 Millionen Franken, das ist gleich viel, wie ein einziger F/A-18-Flieger kostet. 100 Millionen Franken genügen als Eigenkapital für einen Windpark in der Nordsee, der gleich viel Strom produziert wie Mühleberg. Natürlich wäre es auch möglich, Mühleberg morgen ersatzlos zu schliessen, weil die Schweiz ohnehin zu viel Strom produziert und wir europaweit etwa 60 bis 80 Atomkraftwerke zu viel haben. Aber ich will mich hier nicht dem Vorwurf aussetzen, ich wolle Atomkraftwerke ohne Ersatzlösung schliessen und damit die Versorgungssicherheit gefährden oder gar die CO2-Emissionen erhöhen.

Ich spreche hier als Wissenschafter und auch als Unternehmer in voller Ernsthaftigkeit: Die Ergebnisse der Forschung sind ausserordentlich ermutigend. Mit Windkraftwerken können wir heute für weniger als 10 Rappen pro Kilowattstunde in der Nordsee und in den angrenzenden Meeren hundert Mal den aktuellen Stromverbrauch von Europa erzeugen. Dies, ohne dass wir die Atmosphäre mit CO2-Emissionen gefährden, den nachfolgenden Generationen radioaktive Abfälle hinterlassen oder das Meer verseuchen.

Meine Botschaft ist: Tun Sie etwas für die Reduktion des Extremrisikos Atomkraft! Wir müssen handeln, bevor etwas passiert. Nachher ist es zu spät. Der Zivilschutz, der Bevölkerungsschutz, ist eine sehr wichtige Aufgabe. Er darf nicht nur im Namen des VBS vorkommen, sondern er muss wirklich stattfinden. Mit der Stilllegung von Mühleberg hat das VBS eine erstklassige Investition in die Sicherheit des Landes getätigt.

Herr Bundesrat Villiger, geben Sie sich einen Ruck, werden Sie vom Buchhalter zum populären Landesvater! Sagen Sie Ja zu diesen 100 Millionen Franken, denn die Sicherheit des Landes ist unser höchstes Gut. Der Schutz von Leib und Leben ist Auftrag des Bundes und steht in unserer Verfassung. Mit der Schliessung der Atomkraftwerke - es ist heute technisch problemlos möglich, diese zu ersetzen - ergreifen Sie eine sehr gute Massnahme für die Sicherheit unseres Landes und zum Schutz der Bevölkerung.