Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Matter, ich habe genau diese Frage von Herrn Nationalrat Lustenberger zu beantworten versucht. Ich möchte das vielleicht noch einmal ausführen:

Es ist so, dass die Nationalbank gestützt auf Artikel 11 des heutigen Nationalbankgesetzes die Möglichkeit hat, dem Bund und Bundesinstitutionen, also selbstständigen und unselbstständigen Anstalten, Bankdienstleistungen zu Marktkonditionen zu gewähren. Sie "kann"; es ist nirgends festgehalten, dass die Publica von diesem Vorteil profitieren soll. Es ist auch in der Botschaft zum Nationalbankgesetz von 2002 so ausgeführt. Die Nationalbank kann das machen, sie überprüft jetzt aber, ob die Voraussetzungen, die damals gegeben waren, nach wie vor gegeben sind, um eben der Publica diese Sonderbehandlung zu gewähren.

Ich begreife diese Frage sehr gut, und ich denke, es ist auch richtig, dass man sie jetzt prüft und abklärt, ob die Begründung für eine Sonderbehandlung im heutigen Umfeld noch besteht.