Rytz Regula · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Die Aufhebung des Mindestkurses gegenüber dem Euro hat die Schweizer Exportwirtschaft und den Tourismus in einen Schockzustand versetzt. Einzelne Firmen wie die Aluminium Laufen AG oder Manor bauen bereits Arbeitsplätze ab. Andere versuchen mit Gratisarbeit der Belegschaft oder mit illegalen Eurolöhnen die Kosten zu senken. Die Währungsrisiken werden so eins zu eins an die Angestellten weitergegeben. Das ist unfair und kontraproduktiv, zum Glück aber auch die Ausnahme. Der Grossteil der Unternehmungen hat bisher mit kühlem Kopf auf die neue Ausgangslage reagiert, und das verdient Respekt.

Kühlen Kopf zu bewahren ist nicht unbedingt eine Stärke der Politiker. In den Vorstössen zur heutigen Sonderdebatte finden wir auch ideologische Ladenhüter und Gelegenheitsschnäppchen. So will zum Beispiel die SVP die Qualitätskontrollen in der Landwirtschaft reduzieren - man suche den Zusammenhang! - oder die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen abschaffen. Damit würde die Krise erst richtig angeheizt.

Für uns Grüne stehen als Antwort auf den Frankenschock nicht Deregulierungspakete und Steuersenkungsorgien auf dem Programm, sondern langfristig wirksame Massnahmen zur Stärkung von Innovation und regionalen Arbeitsplätzen:

1. Als kurzfristige Massnahme begrüssen wir den Entscheid des Bundesrates, den Firmen mit der Möglichkeit zur Einführung von Kurzarbeit etwas Luft zu verschaffen. Wichtig sind aber auch Investitionen in Bildung und Weiterbildung.

2. Ein weiteres Ziel muss die Erhaltung der Kaufkraft sein.

3. Anstatt die Nachfrage durch Lohnkürzungen zu schwächen, müssen wir vor allem den Binnenmarkt stärken, denn die Schweiz ist heute viel zu stark von Exporten abhängig. Wir sind deshalb froh, dass der Bundesrat die Nutzung des Effizienzpotenzials der grünen Wirtschaft auch unter Druck von Economiesuisse nicht preisgeben will. Auch die angestossene Energiewende muss als Motor für Schaffung und Erhalt von lokalen Arbeitsplätzen unbedingt weitergeführt werden. Es wäre fahrlässig, die Energieproduktion und die Innovation durch einen Verzicht auf bewährte Förderungsinstrumente ins Ausland zu verlagern und langfristige Investitionen in eine eigenständige Energieversorgung abzublocken. Auch mit Erhaltungsinvestitionen in das Bauwerk Schweiz können Bund und Kantone kurzfristig Arbeitsplätze sichern. Diese Chance müssen wir packen und dürfen sie nicht durch Sparmassnahmen und Steuergeschenkorgien aufs Spiel setzen.

4. Ein weiterer Punkt ist die Innovationsförderung. Nationalrat Louis Schelbert hat dazu eine Motion (15.3180) eingereicht, mit der er die Aufstockung der KTI-Kredite verlangt.

5. Ein letzter Punkt ist die Geldpolitik. Wir Grünen stellen die operative Unabhängigkeit der Nationalbank nicht infrage. Wir sagen aber klar: Die Nationalbank handelt nicht im luftleeren Raum. Sie ist an einen gesetzlichen Auftrag gebunden, sie muss im Dienste der Volkswirtschaft agieren, und sie wird von politischen Massnahmen flankiert. So hätte es der Bundesrat zum Beispiel in der Hand, mit der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen die schädlichen Währungsspekulationen einzuschränken. Wir erwarten vom Bundesrat ganz klar, dass er vor diesem Schritt nicht weiter zurückschreckt. Wir erwarten aber auch, dass er sich mit voller Kraft für eine stärkere Regulierung der globalen Finanzmärkte einsetzt und dass er das wuchernde Spekulations- und Blasensystem mit dem Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer eindämmen hilft. Wenn wir jetzt nämlich den Schutzwall gegen die Spekulation nicht verstärken, dann werden wir in einem Jahr, in zwei Jahren und immer wieder hier stehen und die gleichen Diskussionen führen. Wir müssen die Finanzmärkte endlich in den Griff bekommen.

Vielen Dank für die Unterstützung dieser Anliegen.