Hadorn Philipp · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Ich stimme mit Kollege Giezendanner überein: Wir wollen keine Dumpinglöhne in unserem Land. Bei den weiteren Punkten seiner Ausführungen haben wir vielleicht vereinzelte Differenzen.

Der Nationalbank ist Mitte Januar dieses Jahres mit ihrem Entscheid zur Aufhebung des Mindestkurses des Frankens zum Euro ein wahrer Coup gelungen - ein Coup, welcher bei Gewerkschaften, Unternehmen und der Exportindustrie, aber auch beim Tourismus Irritation, Angst und auch Schrecken auslöste. Noch sind die Folgen schwer abzusehen. Auch in der Finanzkommission haben wir umgehend den SNB-Präsidenten, die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes und den Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung eingeladen; aber auch Vertreter der Dachorganisationen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sollten ihre Einschätzung der Situation und ihre Anliegen vortragen.

Während die Gewerkschaften einerseits auf eine jahrzehntelange Tradition erfolgreicher SNB-Interventionen zur Sicherung einer Kursuntergrenze hinwiesen, verlangten sie andererseits ein konkretes Massnahmenpaket: die rasche Wiedereinführung eines Mindestkurses oder deklarierten Kursziels, allenfalls ergänzt mit Negativzinsen und notfalls mit einer Einschränkung des Frankenhandels; einen gesetzlichen Lohnschutz; die Sicherung der Kaufkraft durch die Verhinderung jeglicher Lohnsenkungen sowie die Pflicht zur Versicherung von Wechselkursrisiken.

Die Arbeitgeber priesen den flexiblen Arbeitsmarkt, forderten administrative Entlastungen und unbürokratische Arbeitsbewilligungen für Drittstaatenangehörige, und sie machten geltend, dass auf staatliche Subventionen zu verzichten sei. Ein wenig grotesk mutete der Katalog von Unterstützungsmassnahmen an, der anschliessend gefordert wurde.

Seien wir doch ehrlich! Jetzt gilt es, mit allen Mitteln, weitab vom Schielen auf die Propaganda eines Wahljahres, Lösungen für in Not Geratene zu suchen. Jetzt braucht es Sicherheiten für Beschäftigte, damit Arbeitsstellen nicht verlorengehen, Löhne nicht gesenkt und Renten nicht gekürzt werden. Menschen müssen Gewähr haben, dass ihre verfügbaren Einkommen nicht abnehmen werden, damit der Inlandkonsum stabil bleibt. Werden Kauflust und Investitionsfreude gesenkt, droht erst recht eine Rezession.

Im Moment ist Verzicht angesagt, Verzicht auf jegliches Ansinnen von Sparpaketen. Je nach Verlauf der Konjunktur gilt es, Investitionspakete auszulösen für die Sicherung der Nachfrage. Den Spielraum der Schuldenbremse für Krisensituationen gilt es zu nutzen, allenfalls zu erweitern. Offensichtlich hatte die Nationalbank den Anliegen der Wasserträger eines neoliberalen und regulierungsfeindlichen Gedankengutes Rechnung getragen, und wir alle bezahlen nun einen Preis. Jetzt braucht es Massnahmen, damit das Vertrauen in die Stabilität unseres Landes wiedergewonnen werden kann, in die Stabilität des Frankens, der Wirtschaft, des Arbeitsplatzes, des Einkommens aus Arbeit oder Rente. Verändern von Spielregeln - so heisst Regulierung. Haben wir den Mut, jetzt gute Regulierungen aufzugleisen, welche die gewünschte Stabilität wieder ermöglichen, welche bei den Krisengewinnlern etwas abschöpfen und sicherstellen, dass auch die Nationalbank wieder ihrer Aufgabe gerecht wird.