Pardini Corrado · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Die Kommissionsmotion "Währungsrisiken absichern" verlangt, dass der Bundesrat beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (Serv), mit den Finanzinstituten, sprich Banken, mit der Nationalbank und weiteren mehr, das heisst auch mit Wirtschaftszweigen, Wirtschaftsverbänden, die direkt betroffen sind, mögliche Massnahmen aufzuzeigen, wie die Exportwirtschaft starke Wechselkursschwankungen günstig versichern kann. Insbesondere sollen dabei die Bedürfnisse der KMU berücksichtigt werden.

Die Motion ist äusserst offen formuliert. Beweggrund für diese Motion waren vornehmlich folgende Besonderheiten:

Vor allem KMU, das geht auch aus der Stellungnahme des Bundesrates hervor, haben Schwierigkeiten, längerfristige Absicherungen zu erhalten. Kurzfristige Versicherungen bietet der Markt günstig an, bei längerfristigen Versicherungen haben viele mittlere und kleine Unternehmungen Schwierigkeiten. Gerade in der Exportindustrie werden diese Geschäfte aber auf 12, 24 und sogar auf 36 Monate abgeschlossen. Der Markt bietet vor allem im unterjährigen Segment gute Versicherungslösungen an, doch bei länger dauernden Geschäften bietet der heutige Markt vor allem für kleine und mittlere Unternehmungen zu wenig Absicherungsmöglichkeiten an.

Es ist klar, dass diese Motion nicht die Lösung des Problems darstellt. Vielmehr soll sie aufzeigen, dass die Politik auf reale Probleme, welche die Unternehmungen haben, reagiert. Wo der Markt nicht oder zu wenig spielt oder wo er inexistent ist, soll versucht werden, in gutschweizerischer Manier, mit allen Playern am Tisch, Lösungen zu finden. Wie mein Vorredner gesagt hat, ist es kein Zufall, dass das Geschäft in gutschweizerischer Tradition sozialpartnerschaftlich [PAGE 480] vorgestellt wird: durch den Präsidenten des Schweizerischen Gewerbeverbandes und durch meine Wenigkeit als Gewerkschaftssekretär.

Eine solche Versicherung würde einigen Unternehmungen die Möglichkeit geben, in einer sehr schwierigen Situation Sicherheit zu erlangen. Auf die Frage, warum man nicht ein Postulat eingereicht hat, kann ich folgende Antwort geben: weil wir grundsätzlich eine verbindlichere Massnahme fordern, eine Massnahme, die greift. Wir wollen, dass der Bundesrat diesen runden Tisch möglichst rasch einberuft, damit er sich persönlich ein Bild davon machen kann, was die Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen bei längerfristigen Geschäften sind.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, die diese Motion mit 19 zu 6 Stimmen angenommen hat, ein minimales Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass unser Rat die Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen ernst nimmt und dass er sich ihrer annimmt.