Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Es wurde schon gesagt: Dieser Rahmenkredit für vier Jahre für die globale Umwelt ist ein bekanntes Instrument. Es geht um die Verlängerung eines bestehenden Rahmenkredits, denn das internationale Engagement in diesem Bereich ist natürlich nach wie vor wichtig. Wir haben einen Verfassungsauftrag: Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 54 Absatz 2 unserer Verfassung besagen, dass sich die Schweiz für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen engagiert, und das auf der ganzen Welt. Die weltweite Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen gehört auch zu den aussenpolitischen Prioritäten unseres Landes.

Wir engagieren uns deshalb für ein wirksames internationales Umweltschutzsystem. Weil vieles mit multilateralen Gefässen wirksamer, zielgerichteter und mit gemeinsamen Mitteln auch effektiver ist, machen wir das unter anderem mit diesem Rahmenkredit an den Globalen Umweltfonds und andere Organisationen. Zentraler Bestandteil dieses Engagements ist neben der Verfolgung klarer Ziele wie etwa der CO2-Reduktion im Rahmen der Klimakonvention auch die Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten zur Umsetzung dieser Ziele und Verpflichtungen in Entwicklungsländern.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, den Rahmenkredit von 147,83 Millionen Franken für die Laufzeit der nächsten vier Jahre und die Einstellung der jährlichen Zahlungskredite im Voranschlag und im Finanzplan zu bewilligen. Der Hauptteil, wie schon gesagt 124,93 Millionen Franken, ist für die sechste Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds vorgesehen. Die Botschaft umfasst deshalb nicht nur den generellen Rahmenkredit und die sechste Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds, Sie finden darin auch die wichtigsten Finanzierungsmechanismen für die Umsetzung diverser Konventionen und Protokolle im Klimabereich.

Es ist so, Herr Nationalrat Müri, es geht nicht um ein einziges Gefäss. Es gibt im Bereich der Umwelt halt verschiedene Protokolle, Instrumente und multilaterale Gefässe. Das heisst aber nicht, dass das schlechter ist, als wenn es nur ein Gefäss gäbe. Im Gegenteil kann das Geld so durch die Fachleute zielgerichtet zugeführt werden. Wir können so eben auch priorisieren, wie viel Geld für welche dringlichen Vorhaben eingesetzt wird.

Weitere Bestandteile sind ein Betrag von 11 Millionen Franken für den Ozonfonds, ein Betrag von 9 Millionen für den spezialisierten Klimafonds der Klimakonvention und 2,9 Millionen für den Durchführungskredit. Der Rahmenkredit, und das müsste eigentlich die Minderheit Müri erfreuen, fällt etwas geringer aus als der vorherige, was primär auf die Währungsgewinne zurückzuführen ist. Das haben Bundesrat und Parlament einkalkuliert. Wir meinen deshalb, dass auch hier der Kredit unserer Leistungsfähigkeit und auch dem Interesse der Schweiz entspricht, die globalen Umweltprobleme vereint mit anderen zu lösen.

In den mehr als zwanzig Jahren seit seiner Gründung hat der Globale Umweltfonds wesentlich dazu beigetragen, dass dem globalen Umweltschutz Rechnung getragen wird, auch in Entwicklungsländern und in Entwicklungsstrategien. Man konnte mit dem Globalen Umweltfonds beispielsweise 10 Prozent der Landfläche der Erde unter Schutz stellen, unter anderem 1600 Naturschutzgebiete finanzieren, die 85-mal der Fläche der Schweiz entsprechen. Wir konnten den Ausstoss von Kohlendioxid um 2 Milliarden Tonnen reduzieren. Im Bereich von Chemikalien und Abfall konnten 70 000 Tonnen schädlicher Industriechemikalien und 40 000 Tonnen langlebiger organischer Schadstoffe (POP) beseitigt werden. Das sind Erfolgsgeschichten, und das sind auch die Gründe, weshalb es Sinn macht, zusammen mit anderen Geberstaaten diese Projekte weiterzuverfolgen.

Der eingesetzte Franken löst auch weitere Franken und Dollars aus. Der Globale Umweltfonds hat dank einer Kofinanzierungsrate von eins zu fünf bei eingesetzten 13 Milliarden US-Dollar insgesamt 67 Milliarden von privater und anderer Seite mobilisiert. Auch das ist ein Argument für dieses Instrument und zeigt, dass dieser Globale Umweltfonds eine Art Schrittmacher- und Mobilisierungsfunktion für Privatinvestments und Zusatzfinanzierungen etwa auch der multilateralen Entwicklungsbanken hat. Auch das ist weit besser und effizienter, als wenn man bilateral versuchen würde, solche Projekte mit kleinen Beiträgen umzusetzen.

Die Schweiz gehört nicht zu den acht grössten Geldgebern - das ist auch richtig so -, aber die acht grössten Geldgeber bezahlen 75 Prozent des gesamten Kredits. Das ist, dies an die Adresse der Minderheit, ein verhältnismässig richtiges Engagement der Schweiz.

Betreffend den Vorwurf, wir hätten nicht Wort gehalten und nicht dargelegt, was die Rückflüsse beinhalten, wurde Herr Nationalrat Müri, glaube ich, in der Zwischenzeit aufgeklärt. Das Bafu hat seine Aufgaben gemacht. Es sind die Parlamentsdienste, die diese Unterlagen offenbar nicht weitergeleitet haben. Die Parlamentsdienste unterstehen nicht mir, sondern Ihnen; insofern ist auch dieser Vorwurf unbegründet. Natürlich kann man hier auch mit viel Bürokratie jedes Jahr Umfragen betreffend die Rückflüsse machen. Aber das bringt nichts. Ob es dann in einem Jahr vier, fünf oder zehn Millionen Franken sind, das wechselt sowieso. Wenn wir Steuerfranken für effektive Hilfe statt für die Bürokratie einsetzen, ist das auch im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger.

Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und ein weiteres Mal Ja zu sagen zu diesem Schweizer Engagement bei der globalen Umweltpolitik.