Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Aus der Sicht der Kommission ist diese Motion knapp zustande gekommen. Ich vertrete die Mehrheit, Kollege Sandoz wird noch einige kritischere Töne einbringen. Der Finanzplan sieht natürlich einen Rückfall in die roten Zahlen vor; die Ausgaben wachsen in den nächsten Jahren schneller als die Wirtschaft.

Wenn man die geplante Finanzierung von AHV und IV durch die Mehrwertsteuer abziehen würde, wie das Herr Bundesrat Villiger jeweils macht, dann liegt das durchschnittliche Wachstum bei 2,9 Prozent. Das ist natürlich eine etwas gequälte Betrachtungsweise, Herr Bundesrat, wir sollten nicht jedes Jahr nach einer Ausnahme rufen. Einmal ist es die Demographie, das nächste Mal die Swissair, übermorgen die Bildungspolitik, ein Jahr später ist es die darniederliegende Bauwirtschaft.

Tatsache ist, dass Einnahmen und Ausgaben deutlich schneller wachsen als das Bruttoinlandprodukt nominell; wir nehmen ein Wachstum von 3,3 Prozent an. Sie kennen die Zahlen: 1,5 Prozent reales Wachstum, und 1,8 Prozent beträgt die Teuerung. Der Haushalt wird trotz den grossen Anstrengungen der letzten Jahre bis im Jahr 2004 strukturell überlastet sein. Sie sehen die Auswirkungen gemäss dem Finanzplan.

Nach dem neuen Rechnungsmodell wird der Finanzplan bei den parlamentarischen Beratungen ein stärkeres Gewicht bekommen; das Parlament kann dann später "genehmigen" oder "ablehnen". Heute liegt die Kompetenz beim Bundesrat; das Parlament kann lediglich Kenntnis nehmen, in zustimmendem oder in ablehnendem Sinne.

Die Mehrheit der Kommission ist für Kenntnisnahme; wir haben uns nicht zu einer zustimmenden Kenntnisnahme durchringen können - wegen den erwähnten Mängeln. Die Kommission und der Rat können aber mittels Motionen auch auf den Finanzplan einwirken. Dies ist erfolgt, indem die knappe Mehrheit der Kommission eine Motion beschlossen hat, wonach der Bundesrat aufgefordert wird, das Ausgabenwachstum im Finanzplan so zu begrenzen, dass es nicht über 3,3 Prozent hinausgeht.

Kürzungen bei Voranschlägen sind schön und recht; sie sind notwendig, wir haben das jetzt während zwei Tagen gemacht. Entscheidend sind aber die Parlamentsbeschlüsse in Sachgeschäften während des ganzen Jahres. Diese Motion unterstützt diejenigen, die Sorge zu den Steuergeldern tragen. Schauen Sie einmal auf Seite 34 des Finanzplans nach; das ist eine Auflistung von Mehrausgaben in der Höhe von rund 4 Milliarden Franken, die das Parlament gegenüber dem Bundesrat für die nächsten vier Jahre aufgegleist hat. Der Staat soll und muss wachsen, aber er soll nicht mehr und nicht weniger wachsen als die Wirtschaft; das nominelle Wachstum beträgt 3,3 Prozent.

Welche Auswirkungen hat die Motion? Für das Jahr 2003 betragen die Budgetkürzungen 230 Millionen Franken, wenn Sie die Motion überweisen; im Jahr 2004 betragen sie 1,5 Milliarden Franken; im Jahr 2005 ebenfalls 1,5 Milliarden. Die Schuldenbremse wird ähnlich aussehen. Wenn Sie ein Budget von 54 Milliarden Franken haben, dann machen Budgetkürzungen von 1,5 Milliarden Franken 2,8 Prozent aus. Das ist recht namhaft. Herr Marti, Ihre Zahlen stimmen; aber ich muss Ihnen einfach sagen: Steuern sind Einnahmen, und wir sind jetzt bei den Ausgaben. Die Staatsquote als Anteil der Bundesausgaben am Bruttoinlandprodukt lag 1993 bei 9,4 Prozent; heute, im Jahr 2001, liegt sie bei 11,6 Prozent. Wir haben also nicht zu wenig eingenommen, sondern zu viel ausgegeben.

Zur Schlussbemerkung: Wenn die Schuldenbremse heute schon in Kraft wäre, hätten wir den Voranschlag 2002 um 1,2 Milliarden Franken - das sind 2,4 Prozent - kürzen müssen. Diese Motion ist also gar nichts Besonderes. Auf Kürzungsaktionen dieses Ausmasses müssen wir uns seit dem [PAGE 1730] vergangenen Sonntag einstellen. Die Auswirkungen der Motion beziehen sich auf die Staatsquote, die dann bis 2005 bei 11,7 Prozent konstant bleibt, und auf die Steuerquote, die trotzdem noch von 11,1 auf 11,7 Prozent steigt.

Genau vor einem Jahr, in der Wintersession 2000, haben wir hier die Motion 00.3600, die die Reduktion der Staatsquote unter Ausklammerung des Demographieeinflusses auf AHV/IV verlangt, als Postulat überwiesen. Die vorliegende Motion verlangt keine Reduktion mehr, dafür ist darin das Demographieprozent enthalten. Also kommt es fast auf dasselbe heraus.

Ich bitte Sie deshalb, vom Finanzplan Kenntnis zu nehmen und die Motion gemäss Antrag der Finanzkommission zu überweisen.